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Reporter ohne Grenzen

Freiheit der Presse

Wie weit gehen Gewalt gegen und staatliche Überwachung von Journalisten in Deutschland?

Deutschland liegt 2017/2018 in der weltweiten Rangliste von Reporter ohne Grenzen
nur auf Platz 15.

  Jürgen Castendyk | 24.05.2018

„Fuck the press“: Anfeindungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalist*innen

In demokratischen Ländern wird die Pressefreiheit durch die Verfassungen geschützt. Da ist es schon erstaunlich, dass Reporter ohne Grenzen (RoG) die Freiheit der Presse in Deutschland in der Rangliste wieder nur im Mittelfeld der EU-Staaten einstuft. In dem Kapitel „Nahaufnahme“ werden als Begründung erschütternde Beispiele genannt.

Im Kalenderjahr 2017 zählte RoG mindestens 16 gewalttätige Angriffe auf Journalist*innen. Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Zusammenhang mit Protesten vor und während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. „Mehrmals wurden Journalisten von Demontranten angegriffen oder von Pfefferspray und Wasserwerfern der Polizei getroffen, obwohl sie deutlich als Medienschaffende erkennbar waren“, berichtet RoG. Eine Polizistin habe „Fuck the press“ gerufen und einem Pressevertreter des Senders ITN News direkt in die Augen gesprüht. Von einem Wasserwerfer wurde gezielt ein Stern-Fotograf getroffen. Die Ausrüstung des Fotografen war danach unbrauchbar.

Exiljournalisten werden beleidigt und bedroht

Besonders herausgestellt werden in der Nahaufnahme die Morddrohhungen gegenüber Journalist*innen, die vor Repressionen und staatlicher Verfolgungen in ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen sind. Die aus der Türkei geflohenen Journalisten Can Dündar und Hayko Bagdat hatten im Januar 2017 das zweisprachige Online-Medium Özgürüz gegründet. Das gemeinnützige Journalistenbüro Correctiv nahm die Redaktion von Özgürüz in ihre Bürogemeinschaft auf. Nachdem das türkische Staatsfernsehen darüber berichtet hatte, erhielten die Redakteur*innen von Özgürüz Morddrohhungen von türkischen Nationalisten. Das Redaktionsgebäude von Correctiv in Berlin musste zeitweise von der Polizei geschützt werden.

Der vietnamesich-deutsche Journalist Trung Khoa Le wird im Internet als „Volksverräter“ beschimpft. In seiner Onlinezeitung hatte er kritisch über die mutmaßliche Entführung eines vietnamenischen Geschäftsmannes im Sommer 2017 in Berlin berichtet. „Auch der seit vier Jahren in Deutschland lebende Blogger Bui Thanh Hieu wird seit vergangenem Sommer bedroht und angefeindet. Aufgrund seiner kritischen Berichte saß er in Vietnam bereits mehrfach im Gefängnis“, so wird in der Nahaufnahme berichtet. Im November 2017 informierte das in Berlin gegründete aserbaidschanische Exilmedium Meydan TV über Morddrohhungen, unter anderem gegen den Gründer Emin Milli.

Staatliche Hackerangriffe sind eine Gefahr für den freien Journalsmus

Der damalige Innenminister Thomas de Maiziére eröffnete im September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). Sie ist eine Spionagedienststelle, um den Sicherheitsbehörden mittels Trojanern den Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu verschaffen. Im gleichen Zeitraum schuf der damalige Justizminister Heiko Mass die entsprechende Rechtsgrundlagen. Staatstrojaner sind Überwachungsprogramme, die sich unbemerkt auf Computer und Smartphones installieren und Nachrichten mitschneiden, bevor sie verschlüsselt werden. Ausnahmen für Journalist*innen bei der Kommunikationsüberwachung sind nicht vorgesehen.

Mit dem neuen BND-Gesetz können Journalist*innen überwacht und Whistleblower*innen abgeschreckt werden

Anfang 2018 trat das Bundesnachrichtendienst (BND) - Gesetz in Kraft. „Es ermöglicht dem Geheimdienst völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalist*innen, ganzen Redaktionen oder Verlagshäusern im außereuropäischen Ausland zu überwachen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands liegt. Schutzrechte für ausländische Journalist*innen gibt es nicht.“ So kritisiert RoG das Gesetz. Da ist es nur folgerichtig und notwendig, dass RoG eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

„Lügenpresse?“ Ausschluss unliebsamer Journalist*innen

Bekanntermaßen wurden auf Pegida-Demonstrationen in Dresden mehrere Pressevertreter*innen angerempelt, bedroht und beleidigt. Immer wieder haben aber auch Politiker*innen, insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalist*innen von Veranstaltungen ausgeschlossen. Bei dem von der AfD organisierten Kongress europäischer Rechtspopulisten im Januar 2017 in Koblenz wurden auch Journalist*innen der öffentlich-rechtlichen Sender der Zutritt verweigert. Begründung: es werde keine faire und ausgewogene Berichterstattung erwartet. RoG berichtet aber auch von Bürgermeister*innen, wie zum Beispiel von Jüterborg in Brandenburg oder Burladingen in Baden-Württemberg, die jede Zusammenarbeit mit der örtlichen Presse ablehnten, weil ihnen „Falschmeldungen, Ungenauigkeiten und Vermutungen“ vorgeworfen wurden.

Reporter ohne Grenzen (RoG): Recherchieren, Anklagen, Unterstützen

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Reporters sans frontières wurde 1985 in Paris gegründet. Sie ist ein globales Netzwerk. Die deutsche Sektion entstand 1994 und hat als unabhängiger Verein ihren Sitz in Berlin. Nach eigener Aussage dokumentiert RoG „Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und ihre Mitarbeiter in Gefahr sind ... Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze.“

In jedem Frühjahr veröffentlcht RoG einen Bericht über die Situation der Pressefreiheit weltweit. Obgleich nicht Mitglied, unterstützt die Redaktion von www.welt-in-hannover.de solidarisch die Arbeit von RoG.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

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