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Szene der Bürgerbeteiligung

Diskussionsrunde Stadtplanung

"Von guter Bürgerbeteiligung profitieren alle"

Eine ständig präsente Stadtteilöffentlichkeit ist Voraussetzung für eine demokratische Bürgerbeteiligung. Der Vergleich Linden mit Limmer stand im Mittelpunkt einer Diskussion bei der BI Wasserstadt.

  Wolfgang Becker | 25.04.2018

Das Bild zeigt die Referenten Holland und Barkhoff sowie den BI-Sprecher Staade (v. l. n. r.),
Fotos: Klaus Öllerer

„Was ist gute Bürgerbeteiligung?“, so der Titel einer mit rund 30 InteressentInnen gut besuchten Veranstaltung, zu der die Bürgerinitiative (BI) Wasserstadt Limmer am 17. April ins Gemeindehaus der Kirchengemeinde von St. Nikolai geladen hatte. Es ging um die weitere Planung der Neubausiedlung Wasserstadt Limmer, deren erster Bauabschnitt jetzt bebaut werden soll. Seit Anfang 2014 bemüht sich hier die Bürgerinitiative um Einflussnahme auf die Pläne des Investors Günter Papenburg und der Stadt Hannover. Die Hauptperson des Abends war der Stadtplaner Klaus-Jürgen Holland aus Oldenburg, der langjährige Anwaltsplaner bei der Sanierung Linden.

„Das Einwirken über Gegenkonzepte war in Linden entscheidend“, erinnerte sich Holland, der von 1972 bis Ende der 90er Jahre städtisch bezahlter Berater der Lindener Stadtteilinitiativen war: „Man braucht einen Fonds, über den die Initiativen verfügen können.“ Wichtig seien „alternative Konzepte, also eine Gegenplanung zu den Vorstellungen der Stadt“, so der ehemalige Anwaltsplaner weiter: „Eine Ressorce, über die man viel in den Prozess einbringen konnte.“

„Mehr Demokratie wagen“

Damals sei es aber in Linden auch ein anderes Klima gewesen. Das Motto „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt habe Politik, Planer und Bürger angesprochen. Die SPD habe Rat und Verwaltung dominiert und hätte sich in Linden mit der eigenen Basis auseinandersetzen müssen. „Die Beteiligung war ein hervorragendes Frühwarnsystem“, so Holland. Bei anderer Gelegenheit hatte er die von der Stadt massiv geförderte, ehemalige Bürgerinitiative Linden-Süd als „Konfliktregulierungsinstrument“ bezeichnet. Wesentlicher Unterschied zur heutigen Situation bei der Wasserstadt Limmer sei es, dass der Grad der Betroffenheit ein anderer sei: In Limmer würde eine leere Fläche beplant, während es in Linden um bewohnte Stadtteile ging, u. a. auch um Abrisse.

Die rechtlichen Voraussetzungen für Beteiligung bzw. Partizipation an städtebaulichen Planungen waren in den 1970er Jahren und heutzutage im wesentlichen die gleichen: Die Planer im städtischen Baudezernat müssen laut Baugesetzbuch (damals Städtebauförderungsgesetz) ihre Vorstellungen mehrfach mit den Betroffenen (also den BürgerInnen) erörtern und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bereits im Stadium des Vorentwurfs sind (Bebauungs-) Pläne rechtlich zwingend in Alternativen zur Diskussion zu stellen. Mit Investoren – wie z. B. Günter Papenburg bei der Bebauung des ehemaligen Contigeländes in Limmer – können die Planungsziele in städtebaulichen Verträgen fest vereinbart werden. Letztlich entscheiden über die Planung muss immer die Politik – beginnend bei Sanierungskommission und Bezirksrat bis hin zum Stadtrat mit seinen Ausschüssen. Die Bürgerbeteiligung bei der Sanierung in Linden ging weit über diese formalen Anforderungen hinaus – in Limmer hat die Stadt immerhin einen moderierten Dialog über die Planungsziele ermöglicht.

Diskussionsrunde bei der Bürgerinitiative Wasserstadt
Diskussionsrunde bei der Bürgerinitiative Wasserstadt

„Von guter Bürgerbeteiligung profitieren alle – es geht hier auch um Förderung der lokalen Demokratie“, referierte Ernst Barkhoff aus Linden, ehemaliger SPD-Ratsherr und Bauexperte. In Limmer habe es mit „ausgefeilter Moderationstechnik“ lediglich eine „Scheinbeteiligung“ gegeben. „Die Stadtverwaltung wollte sich bei der Wasserstadt das Planungsmonopol zu keinem Zeitpunkt aus der Hand nehmen lassen.“ Barkhoff präsentierte ein 5-Punkte-Papier für „Gute Bürgerbeteiligung“. Diese bedeute Teilhabe der Öffentlichkeit an Entscheidungen, einen Dialog auf Augenhöhe, kontroverse Stimmen, finanzielle Ressourcen und verlässliche Regeln.

Von der Macht der planenden Verwaltung

„Die Verwaltung ist nicht bereit, Macht abzugeben“, so Thomas Berus, einer der Sprecher der BI Wasserstadt. „Das war früher in Linden schon besser“, assistierte sein Kollege Uwe Staade, in Limmer müsse „jedes kleine Teil muss heute erkämpft“ werden. Architekt und BI-Berater Mark Hömke sprach vom Versuch der Verwaltung. „die Beteiligung medial zu instrumentalisieren“: „Ein offener Prozess war das nicht“. Stadtbezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube bezeichnete den zur Wasserstadt Limmer gelaufenen moderierten Dialog als „Desaster“: „Bürgerbeteiligung gibt es in Limmer gar nicht – allenfalls Bürgerinformation.“

„Es braucht sowas wie einen Dialog“, meinte Daniel Gardemin von der Grünen-Ratsfraktion: „Ich hoffe, dass wir da wieder zusammenkommen.“ „Wenn der Kontakt zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern nicht zustande kommt“, so Eike Geffers, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat, „dann muss man sich nicht wundern, als Initiative vor der Tür zu stehen.“ Am Schluss des lebhaften Abends stand die Idee, über den Bezirksrat einen Antrag zur „Stärkung einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung“ einzubringen.

Forderungen an die Politik

„Adressat dabei ist immer die Politik – nicht die Verwaltung“, riet der ehemalige Anwaltsplaner Holland. Die Politik müsse die Ressourcen bereitstellen. Wichtig sei die Forderung: „Wir wollen uns beteiligen. Nicht: Wir wollen beteiligt werden.“

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