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Diktatoren als Türsteher Europas

Buchrezension

Die neue Politik der EU: Fluchtursachen in Afrika bekämpfen - auch mit Gewalt?

„Diktatoren als Türsteher Europas“: das Buch von Christian Jakob und Simone Schlindwein verdeutlicht „Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“.

  Jürgen Castendyk | 26.03.2018

Um Flüchtlinge aufzuhalten, erhält der Sahelstaat Niger von der EU eine Milliarde Euro
Auf dem Kasernenhof von Agadez am Südrand der Sahara stehen über hundert Pickups. Die offenen Ladeflächen sind 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit. Noch bis 2017 war jedes dieser Autos unterwegs von Agadez nach Libyen. Jeweils 25 Nigerianer, Senegalesen, Kameruner und Gambier fuhren in drei Tagen etwa 1.500 Kilometer durch die Wüste. Ein gutes Geschäft für die Schlepper. Für die Flüchtlinge war es eine relativ sichere Route. Die Fahrt ging über eine befestigte Straße, dazwischen Oasen für die Rast. Die Grenzpolizei wurde bestochen. Alles irgendwie legal, so beschreiben es die Autoren in ihrem Buch.

Im Mai 2015 beschloss das Parlament von Niger das Gesetz 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Aber es wurde von den regionalen Behörden nicht umgesetzt. Das änderte sich erst durch den fünfstündigen Besuch von Angela Merkel in Niger im Oktober 2016. Mit dem Präsidenten Issoufou wurde eine Zusammenarbeit gegen die illegale Migration vereinbart. Merkel versprach Millionen, der Präsident verlangte eine Milliarde Euro. Er bekommt sie von der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum von 2017 bis 2020. Das sind elf Prozent des nigerianischen Staatshaushalts. Im Juli 2017 übergab die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen „100 Pritschenwagen, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone“ an die Polizei und Armee von Nigeria. Das recherchierten die Autoren. Nun zeigt das Gesetz 2015-36 auch in Agadez Wirkung. Die Fahrt durch die Wüste ist jetzt verbotener Menschenhandel und wird bestraft. Viele Schlepper sitzen im Gefängnis, ihre Autos sind beschlagnahmt. Die, die nicht verhaftet wurden, erhalten von der EU 1.500 Euro, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Simone Schlindwein
Simone Schlindwein. Foto: Ch. Links Verlag
Simone Schlindwein
Simone Schlindwein. Foto: Ch. Links Verlag

Fluchtwege geschlossen - die Flüchtlinge kommen trotzdem
Nun fahren die Schlepper jedoch von geheimen Orten ab, mit weniger Flüchtlingen und zu höheren Preisen. Es geht mitten durch die Wüste auf unbefestigten Pisten. Die Jagd auf Flüchtlinge konnte professionalisiert werden. 50 Millionen Euro gibt die EU für die Wüstenarmee aus, die G5 Sahel Joint Force. Sie ist eine neue multinationale Truppe gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenschmuggel in der Sahelzone. Die Autoren zitieren einen nigerianischen Offizier. Er sagte über die Schlepper auf ihren ungesicherten Routen: „Manchmal verfahren sie sich, manchmal gibt es Unfälle und manchmal lassen sie die Leute einfach zurück, wenn sie glauben, dass wir sie verfolgen.“ Zurücklassen bedeutet den sicheren Tod.
Die Autoren haben herausgefunden: Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verließen 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez in Richtung Libyen und Algerien. Heute sind es 5.700 Migranten pro Monat. Ein zweifelhafter „Erfolg“ für die EU.

Die Autoren arbeiten als Journalisten bei der tageszeitung (taz)
Simone Schlindwein, Jahrgang 1980, Expertin für Osteuropastudien, war von 2006 bis 2008 Korrespondentin des Spiegel - unter anderem in Moskau. Seit 2008 lebt sie in Uganda. Dort ist sie als Korrespondentin der taz für Zentralafrika tätig. 2016 erhielt sie den Journalistenpreis „Der lange Atem“ (zusammen mit Dominic Johnson).
Christian Jacob, Jahrgang 1979, Studium der Soziologie, Volkswirtschaft und Philosophie, ist seit 2006 bei der taz, seit 2014 als Reporter. Für seine Berichterstattungen wurde er 2017 mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet. Der journalistische Stil in ihrem gemeinsamen Buch ist sachlich, locker und verständlich. Die Ergebnisse ihrer Recherchen sind präzise Fakten - bis ins Detail.

Christian Jakob.
Christian Jakob. Foto: Ch. Links Verlag
Christian Jakob.
Christian Jakob. Foto: Ch. Links Verlag

Diktatoren in Afrika schließen die Grenzen für Flüchtlinge
Die Autoren belassen es nicht bei dem Beispiel Niger, um die neue repressive Afrika-Politik der EU zu verdeutlichen: „Die EU kauft sich Afrikas Staatschefs als Türsteher ein. Wer es trotzdem nach Europa schafft, soll sofort wieder abgeschoben werden können – selbst in Länder wie dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien, wo autoritäre Regime an der Macht sind.“ Missachtung der Menschenrechte und Perspektivlosigkeit sind der Grund, warum die Menschen ihre Heimat verlassen.

Die von der EU angestrebten „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Staaten stehen im Mittelpunkt des Buches. Dafür hat die Europäische Kommission zunächst fünf „Partnerländer“ ausgesucht: Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Mit Milliardenbeträgen für Militär- und Wirtschaftshilfe werden die Regierungen gefügig gemacht, um die Grenzen zu schließen und Auffanglager für abgeschobene Flüchtlinge aus Europa zu bauen. Ergänzt wird die Abschottungsstrategie der EU durch Rücknahmeabkommen. Die afrikanischen Staaten verpflichten sich, auch dann die unfreiwilligen Rückkehrer aufzunehmen, wenn ihre Staatsangehörigkeit nicht eindeutig geklärt werden konnte. Als Gegenleistung erhalten die afrikanischen Staaten im Rahmen der „Entwicklungshilfe“ neue Waffen und modernste Sicherheitstechnik. Die staatlichen Exportsubventionen erfreuen die europäische IT- und Waffenindustrie.

Mit den Migrationspartnerschaften verteidigt Europa seinen Wohlstand
Die Autoren fassen das ungelöste Interessendilemma bei den Migrationspartnerschaften in einem Fazit zusammen: „Von geschlossenen Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika.“ Mit der Migrationsabwehr, so argumentieren sie, unternimmt die EU eine gewaltige und kostenintensive Anstrengung, die globale Ungleichheit beizubehalten und den Wohlstand in Europa zu verteidigen. Damit steigt die Gefahr, dass junge Afrikaner sich dem Dschihad anschließen. Alternativen für eine legale Einwanderung nach Europa werden von den Autoren ebensowenig aufgezeigt, wie konkrete Strategien für eine gerechte Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika. Trotz dieser Leerstellen ist das Buch unbedingt empfehlenswert.

Info: Christian Jakob, Simone Schlindwein: Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU die Grenzen nach Afrika verlagert, Christoph Links Verlag, Berlin 2017; ISBN 978-3861539599 , Preis: 18 Euro.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

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