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Bekämpfung des Rassismus

Niedersächsischen Integrationsrats aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. – 28. März 2021.

  Nds. Integrationsrat / Arbeitsgruppe „Rassismus“ | 30.03.2021

Bekämpfung des strukturellen Rassismus

Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland bittere Realität. Rassismus tötet, verletzt, diskriminiert, grenzt aus und verhindert damit ein friedliches und chancengerechtes Zusammenleben.

Möglicher struktureller Rassismus in Behörden, in Unternehmen und anderen Organisationen ist häufig schwerer zu erkennen als einzelne rassistische Äußerungen und Handlungen im Alltag.

Rassismus vollzieht sich in institutionellen Routinen und Handlungsabläufen, deren benachteiligende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen oft gravierend sind (z. B. Bildungschancen, Wohnungsmarkt, Berufswege).

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Migrationsgesellschaft. Dies ist noch längst nicht Teil der gesellschaftlichen Grundüberzeugung geworden. Zustände der Ungleichheit, Ausgrenzung und Gewalt sind bittere Realität und keine Einzelfälle.

Der Niedersächsische Integrationsrat fordert daher:

  • Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) analog zum Beispiel Berlins. Dies kann ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung und strukturellem Rassismus werden. Es muss zur Stärkung der Rechte von Betroffenen dienen und ihnen gleichzeitig mehr Möglichkeiten bieten, gegen Verantwortliche in Behörden, Polizei, Schulen, Universitäten, Bürgerämtern etc. juristisch vorzugehen.
  • Die Einrichtung einer unabhängigen Landes-Antidiskriminierungsstelle (ADS), die die Arbeit von regionalen AD-Zentren in den Bereichen (politische) Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Monitoring und Fortbildung begleitet. Eine Landes-Antidiskriminierungsstelle, wie sie bereits seit Jahren von Migrantenselbstorganisationen (MSO) gefordert wird, sollte sich insbesondere des regional übergreifenden Themas „Racial Profiling“ (Diskriminierung auf Grund des Aussehens durch Polizei und Behörden) annehmen.
  • Eine strukturelle Förderung für wohnortnahe Antirassismus-Stellen. Diese können sowohl die Bekämpfung des Alltagsrassismus als auch des strukturellen Rassismus in allen Lebensbereichen wirksam unterstützen. Durch die Kontakte zu lokalen Akteuren und die Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten sowie durch niedrigschwellige und leicht erreichbare Angebote würden die dezentralen Kompetenzzentren Antirassismus einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Chancengleichheit und in der Präventionsarbeit vor Ort leisten.
  • Die Benennung einer/eines Antirassismus-Beauftragten. Das Land Niedersachsen ist der Forderung aus der Öffentlichkeit gefolgt und hat einen Antisemitismus-Beauftragten benannt. Dies ist aufgrund der besonderen historischen Situation ein wichtiges Signal. Wirksame gesellschaftspolitische Maßnahmen sind jedoch nicht nur für diese bedrohte Gruppe notwendig. Wegen der Zunahme der rassistischen Diskriminierung und Gewalt, sei sie antimuslimisch motiviert oder gegen Sinti*zze und Rom*nja gerichtet, muss das Land auch eine/n Antirassismus-Beauftragte/n benennen.
  • Unabhängige Polizeibeauftragte und kommunale Sicherheitspartnerschaften vor Ort. Mögliche rassistische Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen untersucht, aufgedeckt und zerschlagen werden. Der Niedersächsische Integrationsrat unterstützt die Forderung einiger Bundesländer, darunter Niedersachsen, nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus. Gleichzeitig müssen die bisherigen Ansätze, die Diversität in der Polizei und anderen Behörden zu verstärken, konsequent umgesetzt werden, besonders bei der Vergabe von Führungspositionen.
  • Strukturelle Förderung der zivilgesellschaftlichen Arbeit, die sich gegen Rassismus und für unsere plurale Demokratie einsetzt. Dies kann durch ein Demokratiefördergesetz auf Landes- und Bundesebene gewährleistet werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausgehöhlt wird.

Rassismus ist ein tief in unserer Gesellschaft, unserer Geschichte, unseren Strukturen und Institutionen verwurzeltes Problem. Es muss klar sein: Struktureller Rassismus lässt sich nur mit strukturellen Maßnahmen konsequent und vor allem nachhaltig bekämpfen.

Text: Niedersächsischer Integrationsrat, Arbeitsgruppe „Rassismus“

Beschluss des Vorstands am 24.03.2021

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