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Das neue Strategiepapier_Coverfoto

Wir sind Hannover

"Zusammenleben in der Stadt - Strategien für Migration und Teilhabe“

Beschreibung der wesentlichen Inhalte und Kommentar.

  Jürgen Castendyk | 23.02.2021

Der Verwaltungsentwurf zur Neufassung des Lokalen Integrationsplans - genannt LIP 2.0 - ist noch keine Beschlussvorlage für den Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH). Er ist ein Zwischenergebnis. Dabei wurde ein Entstehungs- und Umsetzungsprozess angestrebt, der auf eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft ausgerichtet war. In den letzten beiden Jahren gab es auch Veranstaltungen von Migrantenselbstorganisationen (MSO), auf denen über den bisherigen LIP eine kritische Bilanz gezogen und Vorschläge für seine Weiterentwicklung formuliert wurden. Welt-in-Hannover hat darüber berichtet. Die Verwaltung veranstaltete in den Jahren 2019 und 2020 zwei an die Stadtgesellschaft gerichteten Online-Befragungen. Gefragt wurde nach dem Bekanntheitsgrad des LIP. Zudem konnten Vorschläge für seine Neufassung gemacht werden. Eine externe Firma erhielt den Auftrag, eine Befragung unter allen Mitarbeiter*innen der LHH durchzuführen. Es sollte ein verwaltungsinterner Rück- und Ausblick über den LIP eingeholt werden.

Zu den Ergebnissen der Evaluationen steht im Verwaltungsentwurf: „Die Kritikpunkte der Evaluationen bezogen sich primär auf die nachhaltige Umsetzung, die Jugendbeteiligung, das Controlling sowie insgesamt die Beteiligung der Stadtgesellschaft.“

Expertengruppen wurden eingesetzt

Im Jahr 2020 verlagerte sich der Beratungsprozess auf Expert*innengruppen. Sie setzen sich zusammen aus Mitarbeiter*innen des zuständigen Dezernats Soziales, Abteilung Migration und Integration, und externen Expert*innen. Sie berieten über die sechs von der Verwaltung vorgegebenen Handlungsfelder: Bildung, Soziales, Demokratie, Stadtleben und Kultur, Wirtschaft sowie Stadtverwaltung und interkulturelle Öffnung. Später kam Jugend als Querschnittsthema hinzu. Dazu gab es einen Lenkungsausschuss, der die Arbeit der Expertengruppen koordinierte und eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorbereitete. Der zuständige Internationale Ausschuss des Rates traf sich zu einer ganztägigen Klausurtagung, um sich über den Stand der Beratungen zu informieren.

Aus allen Ergebnissen der Beratungsgremien entstand der Entwurf der Verwaltung zum LIP 2.0. Der Internationale Ausschuss hat den Entwurf bereits im Januar diese Jahres gebilligt.

Haltung der Landeshauptstadt Hannover zu Migration und Teilhabe

Schon zu Beginn des Entwurfs wird deutlich gemacht: „Ziel der Migrations- und Teilhabepolitik der Landeshauptstadt ist die Förderung sozialen Zusammenhalts und die Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe aller Hannoveraner*innen an den verschiedenen Lebensbereichen, unabhängig davon, wo sie oder ihre Vorfahren geboren wurden.“ Mit dieser Haltung wird der bisherige Migrationsbegriff im alten LIP auf alle Formen der Diskriminierungen in der Stadtgesellschaft erweitert: „Alle Maßnahmen des LIP 2.0 sind entsprechend den Ansätzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darauf ausgerichtet, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts-, der vermeintlichen ethnischen Herkunft oder Hautfarbe, des Alters, der Behinderung, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Orientierung verhindert oder - wo möglich - aktiv beseitigt werden.“

Neue sprachliche Begriffe sollen Denkhorizonte verändern

Deshalb soll sich der Sprachgebrauch ändern, um der Vielfalt innerhalb der Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Der Begriff „Migrationshintergrund“ ist möglichst nur noch zu statistischen Zwecken zu verwenden. Begriffe wie Migrant*innen und Eingewanderte gelten weiterhin als angemessen. Neu hinzu kommen weitere Ausdrücke: „Eingewanderte mit ihren Kindern“ und „Menschen aus Einwanderungsfamilien.“ Geht es um Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale rassistisch diskriminiert werden, sollte man von „Black, Indigenous“ und „People of Color“ sprechen. Auch der Begriff LIP 2.0 soll in Zukunft verändert werden. Zwischenzeitlich einigte man sich auf die Benennung „Wir in Hannover 2.0“ (Wir 2.0).

Handlungsfelder und Querschnittsthemen

Sie beziehen sich auf die Handlungsfelder, die in den Expert*innengruppen bereits beraten wurden. Die übergreifenden Themenbereiche sind: „Gleichbehandlung“, „Anerkennung und Förderung von Diversität“ und „Zielgruppenorientierte Kommunikation und Konzeption“. Dazu wird ausgeführt: „Damit Angebote und Maßnahmen möglichst viele Menschen erreichen, sollten die dazu benutzten Medien und Sprachen neben Deutsch auch auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein“. Alle Handlungsfelder enthalten Unterthemen, die gesondert berücksichtigt werden sollen. Da ihre Aufzählung und die zusätzlich stichwortartig beschriebenen Schwerpunkte von jedem Handlungsfeld den Umfang dieses Berichtes sprengen würden, wird exemplarisch das Feld Bildung ausgewählt.

Als Beispiel: Handlungsfeld Bildung

Es gibt dazu vier Unterthemen entlang der Bildungsbiografie: „1. Frühkindliche Bildung / Elementarbildung; 2. Kinder- und Jugendbildung; 3. Ausbildung und Studium. Dazu gehören die Duale Ausbildung und die Internationalisierung der Hochschulen; 4. Erwachsenenbildung, inklusive berufliche und ehrenamtliche Qualifikationen sowie Angebote für Senior*innen und Familienbildung.“

Zu den Unterthemen gehören sechs Schwerpunkte, von denen drei ausgewählt werden, um ihre Vielfältigkeit zu verdeutlichen: „Sprachbildung und Alphabetisierung / Mehrsprachigkeit, übergreifende Bildungsangebote / Informelle Bildung. Dazu gehören: Konkrete Bildungsinhalte wie beispielsweise Umweltbildung, politische Bildung, Gesundheitsbildung und offene Kinder- und Jugendarbeit; Digitalisierung und kritische Medienkompetenz, Antidiskriminierungsarbeit und Gewaltprävention im Bildungskontext; dazu gehören insbesondere rassismuskritische und antisemitismuskritische Bildungsarbeit.“

Wie geht es weiter?

Wie aus Kreisen der Verwaltung zu hören ist: In einer zweiten Phase, die bereits begonnen hat, beraten die Expert*innengruppen über konkrete Maßnahmen, die sich aus den Handlungsfeldern im Verwaltungsentwurf ergeben. Die Ergebnisse der Expert*innengruppen sollen im Juli vorgelegt werden. Bis September wird von der Lenkungsgruppe dazu eine Zusammenfassung erarbeitet. Daraus entsteht dann ein vorerst verbindlicher Gesamtentwurf der Verwaltung für Wir 2.0. Danach folgt eine Klausurtagung des Internationalen Ausschusses über den Entwurf. Ende des Jahres soll eine Beschlussvorlage dem Rat vorliegen.

Finanzen sind unzureichend

Der Haushalt 2021/22 wurde vom Rat bereits verabschiedet. Laut Verwaltungsentwurf sind für das Jahr 2022 zur Umsetzung von Maßnahmen 200.000 € vorgesehen. Es soll dabei um Kleinstprojekte in einer Höhe von 5.000 € gehen und um Projekte mit einem Volumen zwischen 5.000 und 50.000 €. Enthalten in der Gesamtsumme sind auch innovative Projekte der Verwaltung.


Kommentar

Die Verwaltung hat versucht, möglichst viele Akteure der Zivilgesellschaft in den Planungsprozess zu WIR 2.0 einzubeziehen. Durch die Expert*innengruppen wurden zusätzliche Fachkompetenzen erschlossen. Das führte aber zu einem umfangreichen „Wunschzettel“ der beteiligten externen Berater*innen. Der sympathische Idealismus ist teilweise wirklichkeitsfremd. Wie das Beispiel Bildung zeigt, sollen von den Kitas über die Schulen, die Erwachsenenbildung bis zu den Hochschulen alle Bildungseinrichtungen auf die Handlungsfelder von Wir 2.0 eingeschworen werden. Innerhalb der Verteilung der geplanten Aufgaben ist von einer besonderen Berücksichtigung der Belange der MSO nicht mehr die Rede. Zu befürchten ist ein Verteilungskampf um Projekte zwischen allen Akteur*innen der Zivilgesellschaft und zwischen ihnen und den staatlichen Institutionen. Eine diskriminierungsfreie Form des Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft erfordert viel Engagement - aber auch viel Geld. Der im Haushalt für 2022 eingesetzte Betrag ist aber nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Entweder gilt es, die Unterthemen und Schwerpunkte der Handlungsfelder zukünftig auf realistische Weise zu konkretisieren, oder den Etat für Wir 2.0 durch einen Nachtragshaushalt wesentlich zu erhöhen. Das wird wahrscheinlich vor der nächsten Kommunalwahl im September 2021 nicht entschieden werden.


Weitere Informationen zur Entstehung des Verwaltungsentwurfs

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover