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Seebrück Demo

Kommentar zu Moria

Eine Blamage für Europa

Moria ist abgebrannt und die Regierungen streiten über die Aufnahme von ein paar Hundert Flüchtlingen

  Jürgen Castendyk | 15.09.2020

Die Bilder über das brennende Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lassen einen erschaudern und machen fassungslos. In der EU, auf einer Mittelmeerinsel, irren 13 Tausend Obdachlose in der Nacht auf den Straßen umher und werden von der Polizei daran gehindert, in die nahen Ortschaften zu flüchten. Begründung: im Lager gab es 35 Corona - Infizierte. Es gab kein Wasser, keine Nahrung, keine Toiletten keine irgendwie geartete Hilfe, schon gar keine medizinische Betreuung. Die internationalen Hilfskräfte mussten sich selbst in Sicherheit bringen. Schließlich übernachteten die Flüchtlinge auf geretteten Decken am Straßenrand oder unter Olivenbäumen. Unfassbar. Und das in der EU, der 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Eine Schande für die europäischen Politiker.

Auf der anderen Seite der Insel ein völlig anderes Bild. An den Stränden der Inselhauptstadt Mytilimi baden gebräunte Urlauber, essen und trinken an der Promenade bis tief in die Nacht. Sie konnten von der Brandkatastrophe so gut wie nichts erfahren. Der unbeschwerte Urlaub durfte nicht gestört werden. Die Insel lebt vom Tourismus.

Die Lage nach dem Brand vor Ort

Drei Tage nach den Bränden hat sich nicht viel geändert, eher verschlimmert. Lastwagen der Einheimischen blockierten zeitweise die Straßen. Hilfsfahrzeuge kamen nicht durch. Viele Inselbewohner wollen das so. Den Flüchtlingen soll nicht geholfen werden, sie müssen von der Insel verschwinden. Nur 400 unbegleitete Jugendliche wurden von den griechischen Behörden kurzfristig nach Thessaloniki ausgeflogen. Eine Fähre wartet, um tausend besonders gefährdete Flüchtlinge aufzunehmen. Aber nicht, um sie auf das Festland zu bringen. Nein, nur für kurzfristige Übernachtungen. Bis das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UN, mit neuen Zelten geholfen hat. Die griechischen Behörden sind überfordert – wiedermal.

Passierte das alles wirklich in der EU, auf einer griechischen Insel im Mittelmeer, 14 Kilometer von der türkischen Küste entfernt? Das darf doch alles nicht wahr sein. Ist es aber, denn es war eine Katastrophe mit Ansage. Deutsche Minister und Ministerpräsidenten und hohe EU-Beamte waren im völlig überfüllten Lager Moria und nahmen die erkennbare Katastrophe in Augenschein, warnten, handelten aber nicht, oder konnten es nicht. Es war nicht die Frage, ob etwas Fürchterliches in Moria passiert, sondern nur, wann.

Strategie der griechischen Regierung bleibt gleich

Trotz der Brandkatastrophe bleibt die griechische Regierung bei ihrer Flüchtlingsstrategie: Das abgebrannte Lager auf Lesbos wird nicht geschlossen, sondern es wird nebenan auf einem ehemaligen Militärgelände wiederaufgebaut. Die Botschaft der griechischen Regierung an die kommenden Flüchtlinge: ihr seid nicht willkommen, ihr kommt ins Lager, wie immer es dort aussieht. Und wenn ihr das Lager wieder anzündet? Egal, ihr bleibt auf der Insel. Bleibt dort, wo ihr seid. Das ist allemal besser, als bei uns. Auch das neue Lager dient im Sinne der EU der Abschreckung. Es ist ein unverzichtbarer Teil der Festung Europa. Und diese Abschottungspolitik findet die heimliche oder offizielle Zustimmung einiger Regierungen in der EU. Also ruft man nach einer europäischen Lösung, wohl wissend, dass es für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU keine Mehrheit gibt. Eine bewusste Irreführung. Aber es gab eine Alibi-Initiative. Die EU wollte 1.600 Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen: Kranke, Behinderte, Familien mit kleinen Kindern. Ein Drittel sind tatsächlich bisher angekommen, und das nur in wenigen Staaten. Die angebliche humane Wertegemeinschaft der EU blamiert sich schon wieder. Sie bleibt unglaubwürdig, wenn sie Menschenrechtsverletzungen in Staaten außerhalb der EU anprangert und selbst die Genfer Flüchtlingskonvention der UN solange dehnt, bis sie für die Flüchtlinge keine positive Wirkung mehr hat. Die Autokraten können sich zurücklehnen.

Welche Konsequenzen zieht Deutschland bisher aus der Katastrophe von Moria?

Unterschiedlich. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen, und 174 Kommunen und Großstädte, darunter auch Hannover, haben signalisiert: wir haben ausreichend Platz für Flüchtlinge aus Moria, Aber sie dürfen nicht. Es bedarf der Zustimmung des Innenministeriums. Und Horst Seehofer verweigert sie mit der Begründung: kein deutscher Alleingang wie 2015. Das kam in der EU nicht gut an. Also bedarf es einer europäischen Lösung. Aber auch die Kanzlerin sagte dazu gegenüber der Presse: es gibt keine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aber sie will sich als Ratspräsidentin mit der Europäischen Kommission darum bemühen, eine Koalition der „Willigen“ zu schmieden. Vorerst sollen 400 unbegleitete Jugendliche in die EU hereingelassen werden, davon 160 nach Deutschland. 160 von 13 Tausend Flüchtlingen. Da fehlen einem die Worte. Ist die EU eine Ansammlung von egoistischen Bananenrepubliken? Getrieben von der Angst, die rechten Parteien könnten noch mehr Wahlen gewinnen?

Da die Bundesregierung, wie die EU, an der Abschreckung der Flüchtlinge festhält, müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft, zum Beispiel Seebrücke, auf die Straße gehen, um Druck zu erzeugen. Sie müssen gleichzeitig Oppositionspolitikern und im Kabinett, wie dem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Rücken stärken. Aktuelle Forderungen: die Lager auf den griechischen Inseln müssen geschlossen werden. Einige tausend Flüchtlinge dürfen nach Deutschland einreisen. Platz ist genug da. Zugleich muss die Zivilgesellschaft sich stärker in Europa vernetzen und mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Das Parlament kann Mogelpackungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zurückweisen.

"Seebrücke"-Kundgebung am 09.09.2020 am Ernst-August-Platz in Hannover
"Seebrücke"-Kundgebung am 09.09.2020 am Ernst-August-Platz in Hannover

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