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Kommentar

Die gefährliche Ausbreitung des Verschwörungsvirus

Corona-Rebellen gegen die herrschenden „Eliten“.

  Jürgen Castendyk | 03.06.2020

Während die Bundesländer ihre Corona-Beschränkungen auf unübersichtliche Weise lockern, rücken die Proteste auf den Straßen immer stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Zunehmend zeigt sich in deutschen Städten, wie problematisch es ist, die Balance zu halten zwischen den Auflagen zum Infektionsschutz und die durch das Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. In der Politik geht die Sorge um, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zunehmend von Extremisten aus dem linken und rechten Lager vereinnahmt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer „Infodemie“ gegen die Pandemiebekämpfung. Bei dem Verschwörungsvirus in Deutschland ist besonders gefährlich: Es befällt auch den bürgerlichen Kern der Gesellschaft, die gut ausgebildete Mittelschicht. Und das mit Erfolg. Das belegt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von Der Spiegel. Ein Viertel der Deutschen kann die Beweggründe der Demonstrant*innen gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch das Coronavirus nachvollziehen. Rund zwölf Prozent geben an, dass sie alternative Theorien zur Pandemie für vertrauenswürdig halten.

Realsatire oder berechtigte Angst vor dem Verlust demokratischer Freiheiten?

Man sieht im Fernsehen Demonstrant*innen mit Alu-Hüten gegen Strahlungen durch die Einführung des schnellen 5G-Mobilfunkstandards. Mit riesigen Spritzen zeigen sich Menschen, die gegen eine angeblich staatlich verordnete Impfpflicht gegen das Coronavirus protestieren. Dabei ist ein getesteter Impfstoff noch gar nicht in Sicht. Das alles kann man als leicht zu widerlegende Verschwörungsmythen kopfschüttelnd ignorieren. Aber über die üblichen unbelehrbaren Sektierer nur zu lästern, wäre zu einfach - und vor allem zu unpolitisch gedacht. Auf der Straße sind es - durch die Einschränkungen - bisher nur Hunderte oder in Stuttgart Tausende, die protestieren. Neu und gefährlich ist, dass bei Protesten vor dem Reichstag und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin radikale Veganer, 5G- und Impfgegner*innen keine Berührungsängste haben gegenüber protestierenden Hooligans, Reichsbürger*innen und anderen radikalen rechten Gruppen, die der AfD nahestehen. Das ist eine neue Dimension im Selbstverständnis der „einzig unabhängigen Opposition“ gegen die „Eliten“.

Die „prominenten“ Blogger wirken bei den Protesten als Brandbeschleuniger

Im Internet sind es Hunderttausende, die sich für die Botschaften der angeblichen Verteidiger von Bürgerrechten interessieren. Zu den sogenannten Prominenten mit großer Sozial-Media-Reichweite gehören unter anderem der Fernseh-Tanzlehrer Detlev D! Soost, der vegane Fernsehkoch Attila Hildmann, der Moderator eines eigenen rechtspopulistischen Video-Portals auf Youtube, Christian Stolle, und der Sänger Xavier Naidoo. Innerhalb der Aussagen zu den Corona-Beschränkungen werden auch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen verbreitet.

Eine andere Form der Unterstützung der Corona-Rebellen bietet das monatlich erscheinende „Compact-Magazin für Souveränität“ (Vertrieb u. a: www.kopp-verlag.de). Verkaufte Auflage ca. 40.00 Exemplare (ohne Sonderhefte). Titelseite Juni 2020: Ein lachender Bill Gates mit Spritze und der Überschrift „Der Impf-Diktator“. Dazu wird ein Gespräch mit Xavier Naidoo angekündigt. Chefredakteur des Magazins ist Jürgen Elsässer. Er war früher der linken Szene nahestehend. Wissenschaftler und Journalisten bewerten laut Wikipedia die Zeitschrift als verschwörungs-ideologisches Querfront-Magazin. Seit 2015 präsentiert sich Compact als Sprachrohr des sogenannten „Flügels“ der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Das Magazin versteht sich als oppositionelles Nachrichtenmagazin, verfolgt von den herrschenden „Eliten“ und den „Qualitätsmedien“. Seit März 2020 listet der Bundesverfassungsschutz das Magazin als Verdachtsfall.

Ken Jebsen schließt selbst Nazi-Vergleich nicht aus

Durch die weltweite Corona-Krise ist Bill Gates und seine Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung im rechten Lager in Deutschland zur Hassfigur aufgestiegen. Mit falschen Zahlen wird behauptet, die Stiftung habe durch gigantische Spenden die WHO (Weltgesundheitsorganisation) gekapert. Ohne belastbare Informationen zu liefern, wird Gates unterstellt, mit einer weltweiten Impfung gegen Corona die globale Weltherrschaft anzustreben. Unter Beimischung von Mikrochips soll die Bevölkerung manipuliert werden. Dieser Unsinn wird im Compact-Magazin und durch den bekannten Blogger Ken Jebsen verbreitet. Der selbsternannte Chefredakteur seines Blogs KenFM war früher Moderator von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) und wurde aufgrund von "Verstößen gegen journalistische Standards" vom RBB entlassen. Die professionell gestaltete Website und der Youtube-Kanal sind, nach eigener Einschätzung, „crowdfinanziert und unabhängig“ mit 486.000 Abonnenten.

Die Entgleisungen von Jebsen zur Corona-Krise kann man, laut Kommentar im Spiegel vom 10.05.2020, so zusammenfassen: Die Corona-Auflagen wurde von einer dunklen, globalen „Elite“ geplant als Schritt in eine „Diktatur.“ Ärzt*innen und Pflegekräfte sind im Grunde die SS von heute: „Wir nennen es nicht Lager, wir nennen es Corona-Krankenhäuser.“ Die Behandlungsmethoden werden in den Zusammenhang gestellt mit den „Menschenexperimenten“ des KZ-Arztes Josef Mengele. Damit hat Jebsen alle roten Linien zur Beurteilung des Nazi-Regimes überschritten, wird aber gerne als prominenter Redner von rechten Gruppen zu Corona-Protest-Veranstaltungen eingeladen und bejubelt - bisher ohne juristische Konsequenzen.

Die Corona-Proteste auf der Straße werden von der AfD gekapert

An den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen waren auch bürgerliche Kreise beteiligt. Sie sind besorgt, dass die zeitweise Aussetzung der Grundrechte auf Dauer gelten könnte. Das ihnen einzelne Einschränkungen als unverhältnismäßig erscheinen, haben auch Gerichte bestätigt. Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass die legitimen Interessen der Bürger*innen von rechten und rechtsradikalen Gruppen und Parteien instrumentalisiert werden. Dass die Gefahr nicht unberechtigt ist, zeigt die letzte Demonstration in Stuttgart. Sie wurde von der AfD organisiert. Die gleiche Tendenz ist auch in anderen Städten in West-und Mitteldeutschland zu beobachten. So auch am 16. Mai in Hannover. Nach An- und Abmeldungen von Demos trafen sich schließlich ca. 250 Teilnehmer*innen auf dem Waterloo-Platz. Nach Berichten von Augenzeugen waren es hauptsächlich Mitglieder der AfD und ihre Sympathisant*innen. Gegendemonstranten gab es - durch die undurchsichtigen Verschiebungen der Veranstaltungsorte - nur wenige.

Infos: Bell Tower, Netz für digitale Zivilgesellschaft (www.belltower.news), Medien Dienst Integration, Corretiv, Recherchen für die Gesellschaft sind nur einige der Publikationen im Internet die einen Faktencheck durchgeführt haben zu den Aussagen der Corona-Protesler. Sehenswert: Die Sendung Monitor (WDR) zum Thema: „Corona-Proteste: Alles nur Verschwörung?“

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover