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Humanitäre Hilfe für Geflüchtete_Symbolbild

Flüchtlingslager Moria

Adieu Menschenrechte, adieu Europa!

Politischer Streit um die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

  Jürgen Castendyk | 04.05.2020

Im Herbst 2019 besuchte der Niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius (SPD), das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Er ist bisher der einzige Landes- und Bundesminister, der sich vor Ort einen persönlichen Eindruck verschaffen wollte. In einem Gespräch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung schilderte er seine Eindrücke, insbesondere über die Lage der Kinder:

„Mein Besuch auf Lesbos im Herbst vergangenen Jahres hat mich tief erschüttert. Die Bilder, gerade von Kindern, die unter schlimmsten hygienischen und sanitären Bedingungen dort untergebracht sind, haben sich bei mir eingebrannt. Da konnte ich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne zu versuchen, ihnen zu helfen. Dass es nun geklappt hat, wenn auch mit fast sechs Monaten Verzögerung, freut mich sehr.“

Was den Minister verständlicherweise freut, ist in der Realität höchst unerfreulich. Nur 55 unbegleitete Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 17 Jahren landeten auf dem Flughafen Hannover. Sie wurden von dort in eine geheime Unterkunft im Landkreis Osnabrück. weitergeleitet. Wegen Corona sind sie dort für 14 Tage unter Quarantäne. Danach erfolgt die Verteilung auf die Bundesländer. In Niedersachsen verbleiben 14 Kinder. Insgesamt will Deutschland 300 bis 450 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Auf mehr konnte sich die GroKo in Berlin nicht einigen. Merke: Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern nimmt nur ein paar Hundert junge Flüchtlinge in Not auf. Eine lächerliche Zahl.

Die Länder der EU streiten über die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Eine Blamage!

Für diese geringe Zahl von geflüchteten Kindern kann man nicht den engagierten Boris Pistorius zur Verantwortung ziehen. Die wahren Schwierigkeiten liegen im Streit zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Einige osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn wollen überhaupt keine Geflüchteten aufnehmen. Einige westeuropäische Länder waren nach langen und kontroversen Verhandlungen schließlich dazu bereit, insgesamt 1.600 unbegleitete Jugendliche aufzunehmen. Welche Blamage für die EU mit 450 Millionen Einwohnern - ohne Großbritannien. Und von dem geplanten Kontingent sind bisher nur die genannten in Niedersachsen angekommen und 12 in Luxemburg. Die anderen willigen Aufnahmeländer, wie u. a. Frankreich, Belgien und die Niederlande, verzögern die Einreise. Begründung: die Corona-Krise. Ist das die in Sonntagsreden viel beschworene Humanität als gemeinsamer Wert von Europa?

Auf den griechischen Inseln herrschen menschenfeindliche Bedingungen für die Flüchtlinge

Welche katastrophale Situation auf den griechischen Inseln herrscht, geht aus einem Schreiben vom 11. April 2020 hervor, gerichtet an den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Insgesamt 13 nationale und regionale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben den Brief unterzeichnet, darunter: Mission Lifeline, borderline-europa, Brot für die Welt - Jugend, Refugee Law Clinic Deutschland, Alarm Phone, Komitee für Grundrechte und Demokratie und verschiedene Landesflüchtlingsräte, darunter der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Über die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln werden in dem Schreiben zuerst Zahlen genannt: Ungefähr 42.000 Geflüchtete sind dort in Lagern untergebracht, die eigentlich für etwa 6.000 Menschen geplant waren. Etwa ein Drittel sind minderjährig, viele davon unter 12 Jahren.

Die genaue Situation in den Lagern wird in dem Brief wie folgt beschrieben:

„Die Menschen sind dort auf engsten Raum in Zelten untergebracht...Immer wieder brechen Feuer aus...Die hygienischen Bedingungen in den Lagern sind katastrophal. Laut Berichten von `Ärzte ohne Grenzen` werden Toiletten von durchschnittlich 160 Menschen genutzt, andere Quellen zufolge sogar von 250 Menschen. Teilweise gibt es nur einen Wasserhahn für 1.300 Menschen - und dazu nicht einmal Seife. Auch als Laie kann man sich denken, was für eine Gefahr solche Bedingungen bezüglich der Ausbreitung von Krankheiten darstellen...besonders natürlich jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie... Weiterhin sind die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung stark limitiert. Die einzige Möglichkeit um mit Sicherheit einen Ausbruch von Corona mit schwerwiegenden Folgen zu verhindern, ist die sofortige Evakuierung aller dort lebenden Menschen...Handeln Sie jetzt im Namen der der Menschlichkeit und retten Sie Leben!“

Soweit bekannt, ist das Schreiben der genannten NGOs vom Innenministerium nicht beantwortet worden. Auch die Fraktionen im Bundestag haben sich dazu nicht geäußert.

Deutschland hat genügend Aufnahmekapazitäten, wartet aber auf eine europäische Lösung

Eines der Argumente gegen eine Zuwanderung von den griechischen Inseln ist die begrenzte Aufnahmekapazität der Heime für Flüchtlinge in den Kommunen in Deutschland. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt es Platz für 65.000 Menschen. Alle 42.000 Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln könnten also sofort aufgenommen werden. Der Migrationsminister von Thüringen, Dirk Adams, sagte in diesem Zusammenhang der Deutschen Presseagentur (dpa), sein Land könnte 200 - 250 unbegleitete Kinder aufnehmen. Wie äußert sich die Bundesregierung dazu? Sie strebt eine europäische Lösung an, um Kritik an einen „deutschen Alleingang“ zu verhindern. Die Regierung weiß aber, dass es eine europäische Einigung auf absehbare Zeit nicht geben wird. Ist der deutsche Alleingang folglich eine durchsichtige Ausrede? Hat man nicht vielmehr Angst vor einem weiteren Rechtsruck bei zukünftigen Wahlen? Die AfD lässt schön grüßen.

Anträge auf Familienzusammenführung werden aufgrund von Fristüberschreitung abgewiesen

Die von den Medien hochgelobte Aktion von Boris Pistorius verstellt leider den Blick auf die Wirklichkeit. Jugendliche Schutzsuchende mit Familienangehörigen in Deutschland, die sich in einem Asylverfahren befinden, haben im Rahmen der Dublin-Verordnung der EU grundsätzlich einen Anspruch auf Zusammenführung. Diese Gruppe ist weitgehend bekannt und dokumentiert. Es bedarf keines komplizierten Verfahrens für ihre Aufnahme. Häufig versäumen aber griechische Behörden durch Überlastung die Einhaltung von Fristen. Das ist insbesondere auf den Inseln der Fall. In Deutschland lehnt dann das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechende Anträge systematisch ab. Darauf verweist der Flüchtlingsrat Niedersachsen in seiner Mitteilung vom 14. April 2020 und belegt das mit Zahlen. Im Jahr 2019 wurde durch Fristüberschreitung 86 Prozent der Anträge vom BAMF abgewiesen. Das BAMF ist dem Innenministerium unterstellt. Wie viele unbegleitete Jugendliche auf den griechischen Inseln wegen versäumter Fristen in den menschenunwürdigen Lagern verbleiben müssen, ist nicht bekannt.

Titelfoto: Pixabay, Foto im Text: Constanze Abel

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