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Seenotrettung

Die verlorene Glaubwürdigkeit der europäischen Staaten in der Corona-Krise

Bootsflüchtlinge sollen nicht mehr gerettet werden.

  Jürgen Castendyk | 20.04.2020

In Europa gilt wieder: jeder für sich, jeder allein. Statt sich solidarisch gegenseitig zu helfen, versuchen die Staaten in der EU, alleine mit der Corona-Krise fertig zu werden. Bei der Beschaffung von Schutzkleidung und Beatmungsgeräten auf dem Weltmarkt wird sogar in Konkurrenz eingekauft. Nur in einem gibt es weiterhin eine gemeinsame Haltung: wir schrecken die Flüchtlinge ab, wir lassen sie nicht rein.

„Europäische Behörden nutzen die Corona - Pandemie als Vorwand, um Menschen in akuter Seenot nicht zu retten.“

Diese erschütternde Aussage von Maurice Stierl von der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Alarmphone“ zeigt in einem Satz die menschenverachtende Haltung der EU gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer. Die NGO ist keine Rettungsorganisation. Aber sie nimmt Notrufe von Flüchtlingen entgegen und leitet sie an staatliche Leitstellen und private Seenotretter weiter. Spiegel-online berichtete über eine von Alarmphone aufgezeichnete Notsituation. Tagelang waren 70 aus Libyen geflüchtete Menschen auf See und sahen bereits die Küste Maltas. „Die maltesische Militär kommt und schneidet das Kabel für den Motor durch“ ruft ein Flüchtling ins Telefon. Wasser sei schon in das Boot eingedrungen. „Sie wollen nicht, dass irgendjemand nach Malta kommt, das sagen sie“, berichtet der Anrufer weiter. „Wir werden sterben, Wir brauchen Hilfe.“ Durch die Weitergabe der Notsituation durch Alarmphone wird das Flüchtlingsboot im letzten Moment doch noch von der maltesischen Marine in den Hafen von Valetta eingeschleppt.

Für die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen fühlt sich die EU nicht zuständig.

Die europäischen Staaten vereinbarten 2015 die Militäroperation „Sophia“. Sie wurde im Herbst 2019 eingestellt. Die Operation hatte die Aufgabe, die Schleuser in Libyen zu bekämpfen und Flüchtlingsboote, auch in libyschen Hoheitsgewässern, zu beschlag-nahmen bzw. zu zerstören. Da in der Folge auch zehntausende Bootsflüchtlinge von Kriegsschiffen gerettet werden mussten, konnte sich die EU über die Verteilung der Geflüchteten nicht einigen. Stattdessen wurde die korrupte libyschen Marine von Italien mit modernen Schiffen ausgestattet. Die Besatzungen machen Jagd auf Bootsflüchtlinge, plündern sie aus, bringen sie wieder an Land und übergeben sie Milizen oder Schleppern. Die sperren sie in streng bewachten Lagern ein. Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UN, spricht von „unhaltbaren Zuständen“ in den illegalen Lagern. Vergewaltigungen, Erpressungen, Folter und Versklavungen sind die Regel. Für die Einhaltung der Menschenrechte fühlt sich die EU nicht zuständig. Das sei Aufgabe der libyschen Zentralregierung. Die hat aber nur Einfluss auf Teile der Hauptstadt Tripolis und befindet sich im Bürgerkrieg. Gegen Menschenrechtsverletzungen könnte die sogenannte Zentralregierung gar nicht vorgehen, selbst wenn sie es wollte. Sie hat keine loyalen Ordnungskräfte. Dieser Kontext ist bekannt, aber die EU sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf. Hauptsache, es kommen keine weiteren Bootsflüchtlinge nach Europa. Und aktuell ist die Bewältigung der Corona-Krise wichtiger.

Beschlossen hat die EU eine neue Militäroperation: „Irini“. Militärflugzeuge und Seestreitkräfte sollen die Waffenlieferung an die Kriegsparteien in Libyen verhindern. Trotz internationalem Seerecht sollen die Kriegsschiffe aber möglichst keine libyschen Boots-flüchtlinge aufnehmen. Deshalb liegt ihr Einsatzgebiet 100 Kilometer entfernt von der libyschen Küste, weit ab der Routen der Geflüchteten nach Europa. Der taz liegt ein Papier des EU-Außenbeauftragten Josep Borell vor. Danach sollen die Militärs nicht mit der Rettung von Menschenleben aufgehalten werden. Es gilt auch bei Irini: Die Festung Europa soll in jedem Falle geschützt werden. Dass die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen dabei missachtet wird, spielt keine Rolle.

Private Rettungsschiffe werden massiv daran gehindert, gerettete Bootflüchtlinge in sichere Häfen zu bringen.

In den letzten Jahren wurden von Malta und Italien mehrere zivile Rettungsschiffe beschlagnahmt oder an die Kette gelegt. In beschämend langen Prozessen wurde innerhalb der EU gestritten, wie die wenigen, noch an Land gelassenen, Bootsflüchtlinge auf die Handvoll Aufnahmestaaten verteilt werden sollten. Deshalb hat das deutsche Innenministerium die zivilen Seenotretter in einem Brief aufgefordert, die Rettung auf dem Mittelmeer einzustellen. Bereits ausgelaufene Schiffe sollten umkehren, berichtete der Spiegel. „Ich glaube, das ist richtig“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem Interview mit Tilo Jung. „Im Moment ist es für uns nicht lösbar, ein Schiff, das auf dem Mittelmeer kreuzt und Flüchtlinge aufgenommen hat, sicher in einen Mittelmeerhafen zu bekommen.“ Die Häfen sind dicht, so Maas, das habe nichts mit Migrationspolitik zu tun sondern mit den Folgen der Corona-Pandemie. Offizielle Fake-News?

Italien lässt wieder einmal Bootsflüchtlinge nicht an Land

Die italienische Regierung ließ verlauten, wegen der Pandemie könne sie keine Bootsflüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet aktuell für das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ von der Hilfsorganisation Sea-Eye: Seit 13 Tagen lag das Schiff mit 150 Bootsflüchtlingen vor der Stadt Palermo. Die Behörden lehnten es ab, die Geflüchteten an Land zu lassen mit der Begründung, sie könnten keine an Corona Infizierten behandeln. Der Einsatzleiter von Sea-Eye, Jan Ribbeck, berichtete von dramatischen Verhältnissen an Bord. Viele Geflüchtete müssten an Deck schlafen, die hygienische Situation sei unzumutbar, die medizinische Versorgung sei zusammengebrochen und es fehle an Kindernahrung. Die Menschen seien verzweifelt und wollten sich ins Wasser stürzen, wenn ein Boot der Küstenwache in der Nähe sei. Selbstverletzungen und Suizidversuche konnten kaum verhindert werden. Aufgrund internationaler Proteste von NGOs werden die Flüchtlinge nun auf einer Fähre isoliert und behandelt. Die Besatzung der Alan Kurdi bleibt in Quarantäne und darf ihr Schiff nicht verlassen. Über die Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Länder gibt es noch keine Vereinbarung. Das für Europa beschämende Gezerre geht also weiter.

Ein vergleichbares Schicksal ereilte das spanische Rettungsschiff „Aita Mari“. Es hatte vor der libyschen Küste 43 Bootsflüchtlinge aufgenommen und durfte sie in Malta nicht an Land bringen. Begründung: Corana-Krise. Die Aita Mari liegt nun in Sichtweise der italienischen Insel Lampedusa auf Reede. Auch da verweigern die Behörden mit Hinweis auf das Virus, die Flüchtlinge von Bord gehen zu lassen.

Europa verliert seine Glaubwürdigkeit

Die durch TV-Auftritte bekannt gewordene Journalistin und Sachbuchautorin über den Nahen Osten, Kristin Helberg, brachte es auf den Punkt:“ Wir gehen ja auch gerne in die Welt und reden von Menschenrechten und Demokratie. Wenn wir dann so wenig glaubwürdig dafür eintreten, an unseren eigenen Außengrenzen, dann verspielen wir tatsächlich jede Glaubwürdigkeit. Scheitert Europa an den eigenen humanitären Ansprüchen - daran, nie wieder Grund- und Menschenrechte zu verletzen?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

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