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Podiumsdiskussion auf der Eröffnungsveranstaltung zu

Menschenrechte grenzenlos

Strategien gegen die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht).

  Jürgen Castendyk | 19.11.2019

Die Auftaktveranstaltung des Bündnisses zum Tag der Menschenrechte fand am 07.11. im gut besuchten Kleinen Saal des Pavillons statt. Das Bündnis hatte die eindringliche Aufforderung von Brecht als Motto für das vielseitige Programm der Veranstaltungsreihe ausgewählt. Als Auftakt zum ersten Teil der Bündnisveranstaltungen waren vier Aktivist*innen aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeladen. Sie wurden befragt über ihre besonderen Probleme durch die staatliche Nichtanerkennung ihrer Arbeit und über die Repressionen der Justiz, mit denen sie zu kämpfen haben. Die Moderation der Befragung übernahm Lea Karrasch. Zur Einstimmung spielte Hesam Asadi auf der arabischen Spießgeige und dem Tamburin klassische Musik aus Kurdistan.

Das Netzwerk Attac verlor den Status der Gemeinnützigkeit. Unterstützer*innen können ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen

Das Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Dirk Friedrichs, berichtete: Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac e. V. hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar dieses Jahres ein für die Zivilgesellschaft verheerendes Urteil gefällt: Die Gemeinnützigkeit von Attac wurde im Revisionsverfahren höchstrichterlich in Frage gestellt. Der BFH vertritt die Rechtsauffassung, dass die „Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“. Das Gericht verwies das weitere Verfahren an die Erstinstanz. Zwischenzeit ebenso betroffen ist die Kampagnenorganisation Campact. Auch ihr wurde vom zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen.

Friedrichs verdeutlichte die Konsequenzen des Urteils: Es schränkt die künftige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren politisches Engagement stark ein. Nach seiner Auffassung kann nur eine aktive Zivilgesellschaft die nötige Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, und die Beteiligung der Bürger*innen am politischen Geschehen gewährleisten. Dazu braucht es Rechtssicherheit. „Wir kämpfen mit vielen anderen für ein klares und modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Attac wird deshalb beim Bundesverfassungsgericht (BVG) Klage gegen das Urteil des BFH einreichen,“ kündigte Friedrichs an. Für ihn ist dieser Widerstand eine gesellschaftliche Pflicht gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte.

Seenotrettung ist ein Menschenrecht!

Die Aktivistin der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet e. V., Sophie Tadeus, leitete ihren Bericht ein mit der demokratischen Forderung von Hannah Arendt, dem „Recht auf Recht“. Sie erläuterte dazu die Rechtslage: Nach der Internationalen Seerechtskonvention muss jeder in Seenot geratene Mensch gerettet werden, egal ob Flüchtender im Schlauchboot oder Tourist auf einem Kreuzfahrtschiff. Ist die Gefahr des Ertrinkens gebannt, muss der Kapitän die Schiffbrüchigen an einen „sicheren Ort“ bringen. Die EU hat aber die staatliche Seenotrettung von Bootsflüchtlingen eingestellt. Nicht nur das: sie kriminalisiert die zivilen Seenotretter als Unterstützer von Schleppern. Von den im Jahr 2016 eingesetzten zwölf zivilen Rettungsschiffen ist nur noch ein Schiff im Einsatz.

Jugend Rettet gründete sich im Jahr 2015. Kurz danach wurde das Schiff Iuventa gekauft und zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer ausgerüstet. Über 14.000 Bootsflüchtlinge hat die Iuventa gerettet. Nach den Wahlen in Italien im Jahr 2017 wurde das Schiff von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, nach Sizilien geschleppt und dort „an die Kette“ gelegt - bis heute. Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise läuft ein Ermittlungsverfahren in Italien. Bei einem Urteil drohen den zehn Crewmitgliedern bis zu 20 Jahren Haft und eine Geldstrafe bis zu einer Million Euro. Einen Rechtsbeistand hat die Bundesregierung Jugend Rettet bisher verwehrt.

Mit der Gründung der Organisation Seebrücke hat sich nach Auffassung von Sophie Tadeus eine breite Solidarität mit den Seenotrettern entwickelt. In Deutschland gibt es mehr als 100 Ortsgruppen. Durch Demonstrationen und Petitionen gelang es Seebrücke, 123 Städte in Europa als „sichere Häfen“ für Bootsflüchtlinge zu gewinnen. Die Städte, darunter Hannover, haben sich freiwillig dazu bereit erklärt, zusätzliche Bootsflüchtlinge aufzunehmen. „Diese Solidarität stärkt unseren Widerstand. Wir machen weiter“, sagte Sophie Tadeus abschließend.

Rassismus und Diskriminierungen von Romnija und Roma sind Akte gegen die Menschenrechte

Nino Novakovic ist Student an der UNI Göttingen und Vorsitzender des Terne Rroma Südniedersachsen e. V. Als Migrantenselbstorganisation wehrt sich der Verein auch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Seit dem Jahr 2016 ist der Verein als gemeinnützig anerkannt.

Die Roma seien seit 600 Jahren in der Region vertreten, aber 50% der deutschen Bevölkerung wollten sie nicht als Nachbarn, schilderte Nino Novakovic. Der Rassismus sei auch im Landkreis Northeim und in der Stadt Göttigen alltäglich. Dazu gehöre das Racial Profiling. Menschen, insbesondere Romnija und Roma, würden aufgrund ihres Aussehens von der Polizei unter Generalverdacht gestellt. „Wenn so ein rassistischer Akt passiert, müssen wir alle gemeinsam Widerstand leisten“, forderte Nino Novakovic.

Er informierte über die Roma-Jugend Initiative Northeim. Es ist eine interkulturelle Initiative von jungen Rom*nija, Roma und deren Freund*innen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren. Sie besteht seit 2013 und ist Mitglied von Terne Rroma. Nino Novakovic leistet in der Initiative ehrenamtliche Jugendarbeit. Dazu gehört es, den sich häufig versteckenden jungen Rom*nja und Roma Sicherheit zu vermitteln, ihnen einen Safe-Space anzubieten. Die Qualifizierung der Jugendlichen, die Gestaltung ihrer Freizeit und die Einbettung in die lokale, landesweite und nationale Jugendarbeit gehört zu den Aktivitäten der Initiative. Durch die Streichung von Bundesmitteln wird die Präventionsarbeit gegen Rassismus in Frage gestellt. „Dagegen leistet Terne Rroma mit anderen Jugendeinrichtungen aktiven Widerstand,“sagte Nino Novakovic.

Die Rote Hilfe e. V. ermöglicht Hilfen bei Repressionen der Justiz

„Solidarität ist unsere Waffe“, erklärte Henning von Stolzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe selbstbewusst. Der Dachverband, 1975 gegründet, mit Sitz in Göttingen, hat 51 Ortsgruppen und über zehntausend Mitglieder. Durch das linke Selbstverständnis verzichtete die Rote Hilfe von Anfang an auf die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Der Verein finanziert sich allein durch private Spenden. Als Solidaritätsorganisation zur Unterstützung linker Aktivist*innen gab die Rote Hilfe nach Auskunft von Stolzenberg im Jahr 2018 rund dreihunderttausend Euro aus. Die Aktivistinnen und Aktivisten erhielten finanzielle Hilfen, wenn sie im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten gegen rechts mit den Gesetzen in Konflikt geraten waren. Bei Gerichtsprozessen übernahm die Rote Hilfe die Verteidigung der Angeklagten.

„In vielen gesellschaftlichen Bereichen sind wir“, nach der berechtigten Auffassung von Stolzenberg,“ mit einem politischen Roll-Back konfrontiert.“ Asyl-und Polizeigesetze würden verschärft und Linke wie soziale Bewegungen würden kriminalisiert, wenn sie konkrete und effektive Protestformen anwendeten. Auch bei der Justiz gäbe es einen Rechtsruck. Mit der Einschüchterung der Menschen solle der zivile Ungehorsam unterdrückt werden, obgleich er in Grenzen erlaubt sei. „Linke Aktivisten müssten ihre Rechte kennen, um linke Gegengewalt ausüben zu können“, erläuterte von Stolzenberg,“ dafür sind wir da.“

Fazit: In Zeiten, in denen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf erschreckende Weise zunehmen, war es besonders wichtig, Vertreter*innen von NGOs einzuladen, um deren Strategien gegen die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft kennenzulernen. Die Veranstaltung war als Fishbowl geplant. Aber nur zwei Personen hatten den Mut, auf dem freien Stuhl in der Diskussionsrunde Platz zu nehmen, um Fragen an die Vertreter*innen zu stellen. Einer war Asghar Eslami, Koordinator von kargah e. V. Er stellte die Frage nach der übergreifenden Kooperation zwischen den NGOs. Eigentlich eine einfache, aber berechtigte Frage. Erstaunlicherweise wurde sie von den Vertreter*innen der anwesenden NGOs ausweichend beantwortet. Generell sei das natürlich wichtig, aber wie das zu erreicht werden sollte, dazu wurden keine konkrete Vorschläge gemacht. Gibt es zwischen den NGOs ideologische Gräben? Gibt es ein Konkurrenzverhältnis um Mitglieder, Spenden und mediale Aufmerksamkeit? Damit würde der gemeinsame Kampf gegen Kriminalisierung der Zivilgesellschaft entscheidend geschwächt.

Fotos: Dimitrij Czepurnyi

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Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover