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Marktkirche_OB-Kandidat*innen am 25.09.2019

Aktuell gibt es 12 Initiativen in Hannover, die sich aus unterschiedlichen Gründen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Im Sommer haben sie sich zu dem Forum für Bürgerbeteiligung zusammengeschlossen. Eine Migrantenselbstorganisation (MSO) gehört bisher nicht dazu. Die Mitgliedschaft wird aber angestrebt. Anlässlich der Wahl des neuen Stadtoberhauptes hatte das Forum am 25. September vier Kandidat*innen zu einer Podiumsdiskussion in die Marktkirche eingeladen. Es waren: Iyabo Kaczmarek (parteilos), Dr. Marc Hansmann (SPD) Belit Onay (Grüne) und Eckhard Scholz (CDU). Die Diskussion moderierten Annette Wichmann (Stadtakademie Hannover) und Prof. Dr. Jürgen Hansmann (Leiter des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover).

Ein Bürgerbeirat als vierte Gewalt?

Die Kandidat*innen hatten zunächst die Aufgabe, sich zum Thema zu positionieren. Gefragt wurde: „Was bedeutet für Sie eine echte Bürgerbeteiligung?“ Man war sich einig, eine wirkungsvolle Beteiligung gäbe es bisher nicht. Mehr bürgernahe Demokratie sei wünschenswert und notwendig. Anschließend stellte die Initiative ´democracy in motion` (@proterraprojektcooperation) ihre Idee eines Bürgerbeirates vor für die Beteiligung der Einwohner*innen in Hannover. Die Mitglieder des Beirates müssten mindestens 16 Jahre alt sein und per Los benannt werden. Der Beirat solle ein beratendes Gremium sein, aber eine „vierte Gewalt“ ausüben. Seine Arbeit müsse allein dem Gemeinwohl dienen.

Die Kandidat*innen wurden vor der Podiumsdiskussion durch Einzelgespräche über das Konzept des Bürgerbeirates informiert. Nun wurden sie dazu aufgefordert, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Installierung eines Beirates für die Beteiligung der Bürger*innen fanden alle Kandidat*innen grundsätzlich eine interessante Idee. Außer Iyabo Kaczmarek stellten die anderen aber auch kritische Fragen: Gewährleistet die Entscheidung durch das Los die notwendige Kompetenz der Mitglieder des Beirats?“; „Wie sollte der Beirat in bestehende Expertengremien der Verwaltung eingebunden werden?“ ; „Welche demokratischen Rechte hätte ein Bürgerbeirat gegenüber den von den Bürger*innen gewählten Bezirksräten und dem Stadtrat?“; „ Sollte der Beirat bei Entscheidungen der Räte ein Vetorecht haben?“

Bürgerbeteiligung nur eine Farce?

Anschließend hatten die Initiativen `Pro Kronsberg, `Bumke selbermachen` und `Wasserstadt Limmer` die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit-der Bürgerbeteiligung zu schildern. Es ging jeweils um die Neugestaltung des ehemaligen Fabrikgeländes (Conti in Limmer und Bumke in der Nordstadt) sowie eine Freifläche am Kronsberg. Rossman will am Kronsberg ein Logistikzentrum bauen. Die beiden anderen Flächen sollen durch Investoren zu Wohngebieten umgestaltet werden. Die Initiativen erzählten von Beispielen, die aus ihrer Sicht als besonders große Hürden bei der Beteiligung an Planungsprozessen eingestuft wurden. Dazu gehören:

Übernahme von Immobilien im Stadtteil durch private Investoren ohne Bedarfsklärung mit den Einwohner*innen; Zugang zu Informationen über die Planungen stark eingeschränkt; Durchführung von Beteiligungsverfahren durch Investoren anstelle der Verwaltung; kein transparenter Umgang mit den Ergebnissen der Verfahren.

Kommunale Demokratie muss sich ändern

Im zweiten Teil der Podiumsdiskussion zwischen den Kandidat*innen gab es wieder keine großen Unterschiede in den Argumentationen für eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung. Alle betonten, unter ihrer Führung als Oberbürgermeister*in würden sie sich dafür einsetzen, die Transparenz bei Planungs-und Entscheidungsprozessen der Verwaltung zu erhöhen. Marc Hansmann plädierte für einen Paradigmenwechsel bei der Bürgerbeteiligung und für eine neue Kultur der Verwaltung. Für ein gesondertes Bürgerhaus warb Iyabo Kaczmarek. Eckhard Scholz schlug vor, die Kompetenzen der Bezirksräte zu erweitern und über sie die rechtzeitige Bürgerbeteiligung zu organisieren. Für einen kommunalen Bodenfonds setzte sich Belit Onay ein. Scholz sprach sich dafür aus, die Kapazitäten der Bau-Genossenschaften zu nutzen. So könnte die berechtigte Forderung nach mehr Sozialwohnungen besser umgesetzt werden.

Fazit: Die Veranstaltung in der Marktkirche fand großes Interesse. Mehr, als die Veranstalter*innen erwartet hatten. Es brandete immer dann Beifall auf, wenn mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik von Hannover gefordert wurde. Auf dem Podium war kein Wahlkampf zu entdecken. Die Kandidat*innen wirkten wie eine nette Runde alter Freund*innen. Alle wollten als Oberbürgermeister*in die direkte Demokratie durch ernsthafte Bürgerbeteiligung stärken. Ob und wie ein neu geschaffener Bürgerbeirat dazu beitragen könnte, blieb offen.

Foto: Wolfgang Becker

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

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