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Dr. Peyman Javaher-Haghighi

Interview

Erfahrungen für die Zukunft

Zur Neugestaltung des Lokalen Integrationsplans (LIP) in Hannover. Interview mit Dr. Peyman Javaher Haghighi

  Jürgen Castendyk | 10.07.2019

Am 15. Juni fand in der Warenannahme des Kulturzentrums Faust der Zukunftskongress „10 Jahre Lokaler Integrationsplan - Rückblick und Ausblick“ statt. Die Veranstaltung von Faust e. V., kargah e. V. und dem MISO-Netzwerk wurde gefördert vom „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ der Landeshauptstadt Hannover.

Der Bereichsleiter Bildung /Qualifizierung von kargah e. V., Dr. Peyman Javaher Haghighi, war an der Konzeption des Zukunftskongresses beteiligt. Mit ihm wollte Welt-in-Hannover.de eine Bilanz für die Zukunft des LIP ziehen.

War für dich als Mitveranstalter der Zukunftskongress ein Erfolg?

Ich denke, ja. Mehr als 100 Besucher*innen nahmen an dem Kongress teil. Es gab interessante Referate und gut besuchte Workshops mit engagierten Diskussionen zu den Schwerpunktthemen: Demokratie, Stadtleben und Erwachsenenbildung.

Du hast auf der Podiumsdiskussion aus Sicht der Migrant*innenselbstorganisationen fünf Aspekte für eine Neuorientierung des LIP genannt. Kannst du sie noch einmal zusammenfassen?

Das tue ich gerne:

  • Der Begriff der Integration im LIP ist nicht nur für mich umstritten und nicht zeitgemäß. Das Konzept der Integration geht davon aus, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund erst mal über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Mehrheitsgesellschaft informieren sollen. Dafür gibt es entsprechende Bildungsangebote. Dabei werden die Bedingungen aber nicht in Zweifel gezogen. Im zweiten Schritt wird erwartet, sich entsprechend einzugliedern. Partizipation ist das für mich nicht, sondern es ist die Erwartung der Mehrheitsgesellschaft nach Anpassung der Minderheiten. Das widerspricht nach meiner Auffassung aber der im LIP angestrebten sozio-kulturellen Vielfalt im Zusammenleben innerhalb der Stadtgesellschaft. Deshalb sollte in einem novellierten LIP als Zielvorstellung nicht mehr von Integration, sondern z. B. von Inklusion oder Diversität gesprochen werden.
  • Die Initiative für den LIP ging vom damaligen Oberbürgermeister (OB) Stephan Weil aus. Nach der Verabschiedung des LIP im Jahr 2008 unterstand die Umsetzung direkt seinem Geschäftsbereich. Das änderte sich ab 2013 unter dem neuen OB Stefan Schostok. Die Zuständigkeit für den LIP wurde in das Sachgebiet Integration des Sozialdezernats überführt. Nach meiner Vorstellung sollte wegen seiner Wichtigkeit die Umsetzung des LIP vom neu gewählten OB wieder zur Chefsache erklärt werden. Aber generell darf die Umsetzung des LIP nicht personenabhängig sein, sondern sollte institutionell neu verankert werden.
  • Der LIP als Konzept richtete sich weitgehend an die Stadtverwaltung. Sie war bei der Ausarbeitung, der Durchführung und dem Controlling federführend zuständig. Bei der Stadtbevölkerung ist der LIP überwiegend unbekannt geblieben. Das sollte sich nach der Verabschiedung des neuen LIP durch den Rat der Landeshauptstadt grundlegend ändern. Der Erfolg des neuen Plans hängt davon ab, inwieweit er sich zu einem gesamtstädtischen Plan entwickelt.
  • Der novellierte LIP braucht durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit eine Aufwertung. Ich könnte mir vorstellen, dass im ersten Schritt gezielt die wichtigsten Informationen über den neuen LIP in internen Veranstaltungen den Integrationsbeiräten in den Bezirken, Aktiven in Initiativen, den Migrantenselbstorganisationen und anderen Einrichtungen vermittelt werden. Mir ist aber auch ein zweiter notwendiger Schritt wichtig: es bedarf einer breiten Öffentlichkeitskampagne, um den neuen LIP in der Stadtbevölkerung bekannt zu machen und damit vor Ort zu verankern. Vorstellbar sind offene Stadtteilforen, Projektwochen in Schulen und eine Wanderausstellung, die unter anderen in den Freizeitheimen gezeigt wird. Aber auch in den jährlichen Migrationskonferenzen, die durch das MISO-Netzwerk und die Stadt Hannover durchgeführt werden, kann der neue Plan immer wieder thematisiert werden.
  • Geplante Projekte nach dem alten LIP konnten ohne ausreichende Förderung durch die Landeshauptstadt nicht realisiert werden. Die Verwaltung hat seit 2012 keinen Controlling-Bericht mehr vorgelegt. Eigentlich hätte das alle zwei Jahre geschehen sollen. Nach meiner Einschätzung sollten zukünftig die Migrant*innenselbstorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure im Migrationsbereich an der Ausarbeitung der Contolling-Berichte beteiligt werden. Aufgrund der Erfahrungen muss die Finanzierung zur Umsetzung des neuen Plans sichergestellt werden. Dazu gehört auch, die Finanzausstattung des Gesellschaftsfonds Zusammenleben deutlich zu erhöhen. Kurzzeitige Projekte reichen nicht aus.

Welche konkreten Veränderungen in der Zukunft sollte der neue LIP bewirken?

Dazu gehören für mich folgende Prioritäten:

  • Das Konzept der Integrationskurse völlig überarbeiten;
  • alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, unterstützen, um Deutsch zu lernen;
  • gute Bildung und Ausbildung sichern, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoll zu erhöhen;
  • die Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, um die Gleichberechtigung durchzusetzen;
  • die vielfältige Stadtgesellschaft stärken und
  • die Inklusion vor Ort unterstützen.

Hast du aus dem Zukunftskongress zusätzliche Schlussfolgerungen gezogen?

Ja. Er hat einmal mehr gezeigt, die Migranten*innenselbstorganisationen müssen sich bei dem Prozess der Neuausrichtung des LIP noch intensiver einbringen, sich mehr einmischen und selbst mit eigenen Ideen die Initiative ergreifen. Das gilt sowohl gegenüber der Politik als auch der Verwaltung. Deshalb planen das MISO-Netzwerk zusammen mit Faust e. V., IIK e. V. und kargah e. V., nach der Sommerpause die Kandidat*innen der Parteien für die Wahl des Oberbürgermeisters einzuladen, um mit ihnen über ihre Zielsetzungen für den LIP zu diskutieren. Die Veranstaltung soll für alle Interessierten offen sein und die Darlegung von kontroversen Standpunkten ermöglichen.

Hinweis: Ein informativer Videobericht von Martin Tönnies über den Zukunftskongress ist auf Welt-in-Hannover.de zu finden.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover