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Prof. Dr. Hauke Brunkhorst

Gedanken zur Europawahl

Ist ein anderes Europa möglich? Ja, deshalb müssen wir zur Wahl gehen!

Bericht über kontroverse Diskussionen über die Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU).

  Jürgen Castendyk | 22.05.2019

Seit langem war das Interesse an Europa nicht so groß. Am 19. Mai gingen zehntausende Menschen in fünfzig Städten in Europa auf die Straße unter dem Motto: “Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“. Ob und wie sich die EU weiter entwickeln soll, oder kann, darüber wird aber auch in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. Das wurde deutlich auf zwei Veranstaltungen des Bildungsvereins in Kooperation mit dem Verein für Politik und Kultur.

„Das doppelte Gesicht Europas zwischen Kapitalismus und Demokratie.“

Unter diesem Thema warf am 8. Mai der Soziologe Prof. Dr. Hauke Brunkhorst (Europa-UNI Flensburg) einen radikal kritischen Blick auf die EU. Asketisches Gesicht mit schmaler Hornbrille, braune Lederjacke, schwarzer Rolli und schwarze Jeans schienen zu signalisieren: ich bin ein Linker. Wie für viele Linke begann die Analyse der EU mit der Aufzählung von ungelösten „multiplen“ Krisen. Und die Liste von Brunkhorst war lang. Von der Euro- bis zur Finanzkrise, von der Verschuldungskrise bis zur Krise auf den Arbeitsmärkten. Sein erstes Fazit: die EU und die Europäische Zentralbank haben keine Krise gelöst, sondern verschlimmert.

Stattdessen, so argumentierte Brunkhorst: „Der Wettbewerb zwischen den armen und den reichen Ländern hat sich durch den Euro und die Finanzkrise verstärkt. Die Verteilungskämpfe haben zu verschärften Klassenkämpfen geführt. Autoritär geführte Nationalstaaten sind an die Stelle von demokratischer Solidarität getreten.“ Grundsätzlich zweifelte Brunkhorst die Demokratie in der EU an. Ausgewählte Abgeordnete des Europäische Parlaments säßen im kleinen Kreis mit Mitgliedern der Kommission und den Regierungschefs der mächtigen Länder zusammen und suchten nach Kompromissen - ohne demokratische Beteiligung der Bürger*innen. „Die Regierungschefs kommen aus Brüssel zurück und sagen ihren nationalen Parlamenten, wie sie zu entscheiden haben. Denn die Kompromisse sind alternativlos“, so sah es Brunkhorst. In der Folge sei der Unterschied zwischen linken und rechten Parteien „kollabiert“; ebenso der Unterschied zwischen Regierungen und der jeweiligen Opposition. Deshalb stünde die EU, so Brunkhorst, kurz vor dem Zusammenbrauch. Die EU existiere nur noch, weil es das Überlebensinteresse mächtiger Nationalstaaten gäbe, darunter Deutschland, dass um seine Exportmacht fürchte. Die kontroversen Diskussionen in Großbritannien über den Brexit zeigten: durch die Vernetzung der Wirtschaft im Rahmen der Globalisierung sei ein Ausstieg aus der EU kaum mehr möglich. Kleine Staaten hätten keine Macht gegen die Ratingagenturen. „Um die tote Demokratie in der EU wieder zu beleben, braucht es eine starke europäische Linke. Sie muss Alternativen aufzeigen: ein demokratisches Europa als Sozialstaat,“ so sah die Perspektive für Brunkhorst aus. Klima- und Umweltschutz wurden von ihm nicht angesprochen.

Die teilweise widersprüchlichen Positionen von Brunkhorst führten schon während seines Referates zu Zwischenrufen. In der Diskussion mit dem Publikum gipfelte der Unmut in der Frage: wenn Europa am Ende ist, warum sollen wir dann noch wählen gehen? „Damit die Rechten nicht gewinnen“, antwortete Bunkhorst. Ansonsten war er nicht bereit seine einseitigen Einschätzungen in Frage zu stellen.

„Wie ein anderes Europa möglich ist.“

Unter diesem Thema diskutierten am 17. Mai die Kandidaten für das Europäische Parlament, Viola von Cramon (Grüne, MdB) und Bernd Lange (SPD, MdE), mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot (Donau-UNI Krems). Erster Eindruck: Die politische Mittelschicht war unter sich, alle kannten einander und schätzen sich. Man redete selbstverständlich per du miteinander. Wahlkampf? Der ist anstrengend genug. Deshalb nicht hier und jetzt.

Viola von Cramon und Bernd Lange
Viola von Cramon und Bernd Lange
Viola von Cramon und Bernd Lange
Viola von Cramon und Bernd Lange

Europa als gemeinsame Republik?

In ihrem Eingangsstatement setzte sich Frau Guérot nicht mit dem Krisenmodus in der EU auseinander. Stattdessen fragte sie nach politischen Möglichkeiten, die früher als unmöglich galten. „Keiner hätte gedacht die Wiedervereinigung wäre möglich oder die Einführung des Euro,“ sagte sie. Die Weiterentwicklung der EU sei möglich und notwendig, aber für sie als Wissenschaftlerin nicht konkret vorhersehbar. Deshalb war die entscheidende Frage für Frau Guérot: „Wie wollen wir Europa?“ Diese Frage könne sich nur an die Bürger*innen richten. Laut Umfragen sind in Europa 30% der Menschen populistisch eingestellt, weil die rechten Parteien den Begriff der Heimat „gekapert“ hätten. Die schweigende Mehrheit der Bevölkerung agiere nicht, sondern lasse sich von den Populisten und Nationalisten vor sich hertreiben. Deshalb gelte es, die Begriffe „Heimat“, „Volk“ und „Nation“ auseinanderzuhalten. Nur eine regionale Identität stifte Heimatgefühle. Durch die Vielfältigkeit eines Volkes könnte Heimat als eine einheitliche Identität nicht mehr hergestellt werden. Ein Volk könne nicht zurücktreten, aber eine von der Bevölkerung gewählte Regierung. Nicht das Volk, sondern nur die unterschiedliche Bevölkerung einer Nation biete „eine institutionelle Solidarität, wo sich die Frage der Gleichheit nicht mehr stellt.“

Nicht das Volk, sondern nur die Bevölkerung der einzelnen europäischen Nationen könnte über die Fortentwicklung der EU entscheiden. Nur die schweigende Mehrheit der Bevölkerung könnten sich gegen Populismus und Nationalismus wehren. „Wer sich nur verteidigen will, hat schon verloren. Es gilt, den Willen der Bürger*innen in Europa neu zu entdecken,“ appellierte Frau Guérot. Aber die Mehrheit sei sich uneins und habe kein gemeinsames Ziel für Europa. Trotzdem plädierte Frau Guérot für ein Europa als Republik der Nationen. Nur das bisher Unmögliche sei eine realistische Möglichkeit für die Zukunftsfähigkeit Europas. Nur eine Republik Europa könne eine gemeinsame Identität der Bevölkerungen schaffen.

Reformen statt Visionen für Europa?

Frau von Cramon und Bernd Lange reagierten auf die Vision einer Republik Europa mit wohlwollender Ablehnung. Man kannte ja die Argumentationen. Man konzentrierte sich stattdessen auf realpolitische Möglichkeiten. Natürlich müsste das Europäische Parlament die volle Kompetenz eines Gesetzgebers bekommen. Auch die Umwandlung des Europäischen Rates in eine zweite Kammer der europäischen Länder, analog des deutschen Bundesrates, sei anzustreben. Aber schon dafür gebe es bisher keine Mehrheiten.

Stattdessen machte Frau von Cramon Vorschläge für eine europäische CO2-Steuer und Anreize für eine ökologische Landwirtschaft. Für eine Republik Europa fehle ihr die Fantasie. Bernd Lange plädierte für ein Europa als Sozialstaat mit gleichen Rechten für alle Arbeitnehmer*innen. Soziale Sicherheit für alle würde von der Bevölkerung gefordert, aber aus Enttäuschung von der EU nicht mehr erwartet. Das müsse sich ändern. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse könne man aber nur in kleinen Schritten vorankommen.

In der Diskussion mit dem Publikum kam ebenfalls die Skepsis gegenüber einer Republik Europa zum Ausdruck. Auch ohne die Briten müsse Europa demokratisch und sozial fortentwickelt werden. Der Frage nach der Realisierung der Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron wichen die Diskutanten auf dem Podium aus.

In einem Punkt waren sich alle einig, Podium und Publikum: Wir müssen an der Eurowahl teilnehmen, um über die Zukunft Europas mitbestimmen zu können. Sonst überlassen wir den Populisten und Nationalisten unsere Zukunft.

Fotos: Jürgen Castendyk

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