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Gelbwesten

Die „gilets jaunes“ und Macron

Gelbwesten lassen den Geist aus der Flasche

Was bedeutet es, eine gelbe Warnweste anzuziehen und damit auf die Straße zu gehen? Kann die Bewegung der „gilets jaunes“ nach Frankreich, Belgien und den Niederlanden auch zu uns überschwappen?

  Wolfgang Becker | 25.12.2018

von Wolfgang Becker und Reiner Laskowski


Unter den „gilets jaunes“ und vor allem den „casseurs“ (casser = kaputt hauen) in Paris sind viele verzweifelte Profile. Diese Leute sind vom Konsum ausgeschlossen, machen ihrem Frust Luft, plündern, einige sind politisch radikalisiert, linke oder rechte Ultras. Diese Gruppen von vor allem jungen Leuten tauchen bei fast allen größeren Demos auf. Anfang Dezember gab es am Samstag über 1000 Festnahmen in Paris (rund 2000 in ganz Frankreich), viele der Gewalttätigen waren 20 und jünger.

Rechte und linke Ultras mischen mit

Womit wir bei den „Gelbwesten“ wären. Neu ist, dass sie alle, sei es rechte oder linke Ultras, die gelben Westen übergezogen haben. Die Graffitis nach den Pariser Krawallen sind verwirrend: Das A im Kreis von den Anarchisten, ACAB (all cops are bastards) der Anti-Cops, Kreuz von Lothringen der Nationalisten und keltisches Kreuz (GUD) der rechten Ultras. Wenn letztere bei Demos auf Antifa-Leute treffen, gehen sie sich auch mal ans Fell, wie in Paris geschehen. Was sie zurzeit eint, ist der Hass auf Staatspräsident Macron und der soziale Frust. Dabei war der Auslöser noch eher harmlos.

Die Idee zur gilets-jaunes-Bewegung kam von eher biederen Leuten, die ihre „Kaufkraft“ (=pouvoir d’achat = der aktuelle Schlachtruf), schwinden sahen. Viele kommen einfach nicht mehr über die Runden, Devise : wir brauchen mehr Kohle! Die Spritpreise waren stark gestiegen (inzwischen wieder gefallen), vor allem auch wegen der „taxe-carbone“ (CO2-Steuer), die schon unter Hollande beschlossen wurde und jährlich erhöht wird. Diesel wird dabei höher besteuert als Benzin, damit die Leute auf „saubere“ Autos umsteigen. Im Januar sollte es die nächste Anhebung geben. Außerdem sind die Preise und Steuern auf Strom, Gas und ÖL (werden von der Regierung fixiert) gestiegen und weitere Erhöhungen waren geplant. Die Mehrwertsteuern beträgt 20%, und Macron hat die CSG erhöht (allgemeine Sozialabgabe auf alle Einkünfte). In der Tat hat Frankreich inzwischen das höchste Abgabenniveau der Welt (46,2 % des BSP) und liegt sogar vor den skandinavischen Ländern. Der öffentliche Dienst und der Sozialstaat sind unheimlich teuer und leisten wenig, auch ein Teil des Frustes.

Mit einer Hausfrau fing alles an

Die gilets-jaunes-Bewegung fing eher harmlos an: Mitte Oktober hat eine Hausfrau aus der Bretagne ein Video gepostet, in dem sie sich an Macron richtet und vor allem über die Maßnahmen gegen die Autofahrer aufregt: zu hohe Spritpreise, 80km-Geschwindigkeitsbegrenzung (seit Juli 2018, etwa die Hälfte der Radaranlagen sind seit den Protesten zerstört worden), Verschärfung der technischen Auto-Kontrolle ab 2019, Fahrverbote oder geplante Maut in einigen Städten usw. Gleichzeitig hatten andere die Idee, aus Protest in gelben Westen den Verkehr zu blockieren. Der Aufruf für den 17 /11 verbreitete sich im Internet wie ein Lauffeuer. Mit dem bekannten Resultat einer Massenbewegung, der sich viele unterschiedlichster Couleur und aus den unterschiedlichsten Gründen angeschlossen haben. Es ist ein diffuser Aufschrei von der Basis und Ausdruck lange aufgestauter Wut. Die sozialen Netzwerke sind ein wichtiger Vektor. Die Gründe sind vielfältig, zahlreich und nicht neu. Alles hat sich unter Macron nur zugespitzt.

Macron kam auch über eine Bewegung an die Macht

Dabei haben Macron und seine „marcheurs“ (En Marche = Auf dem Vormarsch = Initialen von Macron, Partei = „La République en marche“) mit den Gelbwesten eines gemeinsam. Es sind Bewegungen, die auf den Ruinen der alteingesessenen Parteien und Gewerkschaften entstanden sind. Sie sind Ausdruck einer Systemkrise und einer tiefen Politikverdrossenheit, deren Opfer nun Macron selbst geworden ist. Macron ist ja nur an die Macht gekommen, weil sich die „alten“ Parteien während des Wahlkampfes und in den Vorwahlen zur Präsidentschaft selbst zerlegt haben. Eigentlich war es ausgemacht, dass auf Hollande und den PS die Konservativen mit Fillon folgen. Da Fillon wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau und Kinder out war und sich die Spaltung der Partei schon abzeichnete und der PS einen Linken nominierte, blieb nur Macron, trotz seiner Jugend und Unerfahrenheit. Die extreme Rechte von Le Pen oder die extreme Linke mit Mélanchon hat (noch?) keine Mehrheit im Land.

Die Parlamentswahlen, die seit Chiracs Reform der Verkürzung der Präsidentschaft auf 5 Jahre und damit Koppelung an die Legislaturperiode des Parlaments nur noch dazu dienen, dem Präsidenten eine solide Mehrheit im Parlament zu verschaffen, haben dann die Auflösung der alteingessenen Parteien noch verstärkt (wie auch anderswo). Seine ganz junge Partei holte aus dem Stand die absolute Mehrheit. Die Verfassung plus Parlamentsmehrheit garantieren Macron quasi unbeschränkte Macht, er wird nicht kontrolliert und kann nicht gestürzt werden – daher der Ruf „Macron démission“, er hat für 5 Jahre einen Freifahrtschein und zudem quasi keine parlamentarische Opposition gegen sich (Le Pen hat bei ca 20 % Wählern 8 Sitze, Folge der Mehrheitswahl) - bleibt nur die Straße. Macron ist Alleinherrscher und hat Vertraute auf die Schlüsselposten der Regierung gesetzt. Seine Parlamentarier, viele davon ganz neu im Parlament, sind nur „Stimmvieh“ und nehmen an Entscheidungen nicht teil.

Anfangs waren Macrons Popularitätswerte extrem hoch: jung, modern, dynamisch und charismatisch – Staatsmannformat. Auch Deutschland erlag ja seinem Charme… Doch wer hoch steigt, kann tief fallen. Seine übereilte Reformpolitik à la Schröder leitete schnell den Sturz ein. Stimmen, die schon im Wahlkampf zu hören waren, wurden schnell lauter: Präsident der Reichen, Bankier… Da ist auch was dran. Erste Maßnahme: Abschaffung der Reichensteuer (Immobilien ausgenommen) und „Flattaxe“ auf Kapitaleinkommen. Vorher wurden Zinsgewinne, Dividenden etc auf das Einkommen aufgeschlagen: wer viel verdiente, zahlte viel. Jetzt zahlen alle unabhängig vom Einkommen 30 %. Zweite Maßnahme : Erhöhung der CSG, ausgeglichen durch Streichung bestimmter Abgaben auf Löhne, also nicht bei Renten. Dann: Hohe Senkung von Abgaben für Unternehmen. Dass Macron die Besserverdienenden bevorteilt hat, ist Fakt.

Die Arroganz des Präsidenten kam schlecht an

Hinzu kam sein autoritäres und arrogantes Auftreten. Einen General, der seine Afrika-Politik kritisierte, hat er umgehend entlassen. Zu einem Arbeitslosen meinte er lakonisch, er solle doch über die Straße gehen und sich im nächsten Bistro oder Laden vorstellen, um sofort einen Job zu bekommen. Und die Demos gegen seine Arbeitsmarktreform kommentierte er aus Dänemark mit den Worten, die Dänen seien als Protestanten reformfähig, im Gegensatz zu den störrischen Galliern... Das kam extrem schlecht an.

Es genügte ein Funke, um den Brand zu entfachen, besonders auf dem flachen Land, wo die Leute vom Auto abhängen, wo es keine Arbeit gibt, die Löhne niedrig sind und die Infrastrukturen marode. Einen Grund, die gelbe Weste überzustreifen, haben viele Franzosen. Ganz nach dem Motto „ ich lasse mich nicht stoppen“, hat Macron versucht, die Krise auszusitzen und geschwiegen. Ganz im Stile früherer Präsidenten hat er seinen Premier vorgeschickt. Doch nach den Krawallsamstagen, den immensen Kosten für die Städte und den Rieseneinbußen der Wirtschaft durch die Blockaden, hat er schließlich eingelenkt und in einer Fernsehansprache „Geschenke“ verteilt, ganz in der Manier eines absolutistischen Herrschers. Man stelle sich vor: seine Regierung und seine Abgeordneten haben davon im Fernsehehen erfahren. Demokratie à la française! Der Mindestlohn wird um 100 € erhöht (Zuschuss vom Staat!), die geplanten Energiepreiserhöhungen werden gestoppt, für kleine Renten Rücknahme der CSG-Erhöhung, keine Verschärfung des TÜV. Insgesamt hat er rund 10 Milliarden € verteilt, die wohl durch neue Schulden finanziert werden sollen. Alle warteten tagelang auf diesen Auftritt – und waren offenbar mehrheitlich enttäuscht.

Ob es weitere landesweite Großdemonstration geben wird, wird sich zeigen. Auch durch das Attentat in Straßburg ist das mediale Interesse schlagartig stark gesunken. Macrons Rede und sein Einlenken hatten schon die Wogen etwas geglättet. Auch könnten die gemäßigteren Gilets-jaunes langsam kalte Füße bekommen angesichts der Verwüstungen, die ihr „Geist aus der Flasche“ angerichtet hat.

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Reiner Laskowski (64), lebt als Lehrer in Clermont-Ferrand im französichen Zentralmassiv, und beobachtet seit Jahrzehnten die Politik in unserem Nachbarland

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