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Genervte Sprechblase_böse guckend

"Wir sind das Volk"

Zwei aktuelle Untersuchungen über die Unterstützer*innen der AfD

"Zur Hölle mit den Rechtspopulisten. Aber - leider - gewinnen sie Wahlen." Die Bertelsmann-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung analysieren die Ursachen.

  Jürgen Castendyk | 29.10.2018

Es gibt rechts- und linkslastige Populist*innen in Deutschland. Die Rechtspopulist*innen, wie die AfD, bestimmen aber die Schlagzeilen. Trotz demokratischer Tabubrüche, fremdenfeindlicher Parolen und verbaler Entgleisungen steigt die Zahl der AfD-Wähler*innen. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag geworden und in fast allen Länderparlamenten vertreten. Nun auch in Bayern. Außerparlamentarisch unterstützen die Identitären, die Reichsbürger*innen und die Pegida mehr oder weniger deutlich die AfD. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den konservativen Unterstützer*innen der AfD, den völkisch-nationalen Rechtsradikalen sowie den auf Demonstrationen militant auftretenden Rechtsextremist*innen. Trotz aller Unterschiede hat sich eine gemeinsame populistische Ideologie herausgebildet mit dem Ziel, eine „konservative Revolution“ einzuleiten. Mit angeblich moralischen Werten des Abendlandes im Gepäck treten rechte Populist*innen mit einem Alleinvertretungsanspruch auf: nur sie haben den (einen) wahren Willen des Volkes erkannt. Nur sie sind als Einzige wirklich berechtigt, für das gesamte Volk sprechen zu können. „Wir sind das Volk“. Ausländer*innen, Migrant*innen und Flüchtlinge gehören nicht zum deutschen Volk („Integration ist eine Lüge“). Als „Nichtdeutsche“ müssen sie abgeschoben werden. Damit entlarvt sich die angestrebte konservative Revolution als eine national-rassistische Politik.

Mit Mistgabeln gegen die Eliten

Um ihre undemokratischen Ziele zum Erfolg zu führen, kämpfen rechte Populist*innen gegen das „System“ und meinen damit die demokratische Grundordnung und ihre Repräsentant*innen. Es sind nach ihrer Überzeugung die „korrupten Eliten“, die durch eine uneingeschränkte Zuwanderung eine „Umvolkung“ der Deutschen anstreben. Damit verraten sie den Volkswillen nach einer einheitlichen deutschen Kultur. Zu den Eliten gehören gewählte Politikerinnen und Politiker der „Altparteien“ und Journalist*innen der „Lügenpresse“. Die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling hetzte dazu am 11. Januar 2018 auf einer Kundgebung in Leipzig: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand ist, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Sie, die das Wort "volksverhetzend" das erste Mal für Pegida (Legida) als Kampfbegriff gegen das „System“ benutzte, wurde angeklagt wegen Volksverhetzung.

Populismusbarometer 2018 der Bertelsmann-Stiftung: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Die jährlich erscheinende Untersuchung, diesmal im April dieses Jahres veröffentlicht, verzeichnet gegenüber 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, eine weitere Steigerung des Populismus. Dazu sagen die Autor*innen des Barometers: „Mehr als drei von zehn Wahlberechtigten in Deutschland (30,4 Prozent) sind populistisch eingestellt. Gleichzeitig hat sich der Anteil der explizit unpopulistischen Wähler*innen um gut 11 Prozent verringert. Ein großer Teil der Zunahme populistischer Einstellungen bei allen Wahlberechtigten erklärt sich aus der zunehmend populistischen Mitte.“

Die repräsentative empirische Untersuchung basiert auf acht vorgegebenen Aussagen (Items) zu den Dimensionen “Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus.“ Eine konkrete Aussage zur Einwanderungspolitik ist bei den Items nicht zu finden. In dem Barometer wurden nur diejenigen als populistisch eingestuft, die allen entsprechenden Vorgaben mehr oder weniger zustimmten. Der Schwerpunkt des Barometers liegt in der Fragestellung, wie häufig sich Populist*innen bei der Unterstützer*innen der Parteien wiederfinden. Es erstaunt nicht, dass der Anteil der Populist*innen bei der AfD am höchsten ist. Bei den Grünen ist er am geringsten.

Interessant ist die Frage, warum sich der Populismus in Deutschland ständig weiter ausbreitet. Ausgeführt wird dazu von den Autor*innen: „Soziale Spaltung, gesellschaftliche Desintegration, neue kulturelle und soziale Konflikte sowie die noch immer unvollendete Einheit sind dafür nur Stichworte.“ Hinzu komme ein „selbstbezüglicher kosmopolitischer Elitediskurs“. Als Lösungsansatz werde nicht weniger als ein genereller Politikwechsel gefordert.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), German Socio-oekonomic Panel:

Das Panel ist seit 25 Jahren eine jährliche Befragung der deutschen Wohnbevölkerung. Die Ergebnisse ergeben eine Situationsanalyse zur Beschreibung des sozialen Wandels in der Gesellschaft. Das letzte Panel erschien im Juli dieses Jahres und beleuchtet insbesondere die Unterstützer*innen der AfD. Durch eine gewichtete Faktorenanalyse der Antworten auf die gestellten Fragen wurde die Wahrscheinlichkeit ermittelt, ob die Befragten die AfD unterstützen.

„AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich.“

Die Ergebnisse des Panels widersprechen der Annahme, nach der besonders die sozial Benachteiligten der AfD nahe stehen. So heißt es in dem Panel: „Zieht man aus den obigen Ergebnissen Schlüsse, so ist es fehlgeleitet, hinter den AfD-Unterstützern gesellschaftliche Verlierer zu sehen. Weder sind sie es objektiv, noch fühlen sie sich so.“ Auch eine privilegierte Person mit abgeschlossenem Studium und sicherem Arbeitsplatz kann ausländerfeindlich sein, selbst wenn sie mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation mehr als zufrieden ist. Die Belege für die überdurchschnittliche Ausländerfeindlichkeit der privilegierten Person sind ihre negativen Antworten zu den Fragen „... ob Flüchtlinge Deutschland zu einem besseren Lebensort machen, gut für die Wirtschaft sind, Deutschland kulturell bereichern, sowie gemessen an der Sorge wegen Zuwanderung“. Für die Autor*innen des Panels liegt der Schluss nahe, „dass AfD-Unterstützer*innen nicht unbedingt besorgter um die allgemeine wirtschaftliche Lage, Kriminalität und sozialen Zusammenhalt sind, sondern dass sie negative Konsequenzen durch Flüchtlinge und Zuwanderung fürchten.“ Auch ob Menschen in einem städtischen ober ländlichen Raum leben, hat nach dem Panel keinen Einfluss. Gaben Befragte jedoch an, „sich voll und ganz als Deutsche zu fühlen,“ besteht die „vierfach erhöhte Wahrscheinlichkeit, die AfD zu unterstützen.“ Daraus wird in der Zusammenfassung der Ergebnisses des Panels von den Autor*innen der Schluss gezogen: “Zugespitzt kann man deswegen sagen, dass AfD-Unterstützer Ausländern gegenüber feindlich eingestellt sind, sich ansonsten aber kaum von sonstigen Deutschen unterscheiden.“

Sieht die Realität der Fremdenfeindlichkeit anders aus?

Beide repräsentativen Untersuchungen zeigen die Grenzen quantitativer empirischer Analysen auf. Sie erfassen nicht ausreichend die Emotionen der Befragten. Gerade die Fremdenfeindlichkeit ist aber von persönlichen Affekten, Ressentiments und Verschwörungstheorien geprägt. Leerstellen werden auch innerhalb der empirischen Studien sichtbar. In dem Populismusbarometer wird nicht definiert, was mit Populismus gemeint ist. Es wird auch nicht die Frage beantwortet, wer als politische Mitte eingestuft wird. Angaben über die Bildungs-, Einkommens- und Altersstruktur der Befragten sind nicht ausgewiesen. Bei dem Panel wird nicht unterschieden zwischen Unterstützer*innen der AfD und Rechtsradikalen, die die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates grundsätzlich ablehnen. Die Frage, warum sich die bürgerliche Mitte ständig weiter radikalisiert, kann nicht überzeugend beantwortet werden. Trotz dieser Einschränkungen sind die genannten Untersuchungen wichtig, da sie wenigsten Anhaltspukte für die Entwicklung des realen Rechtspopulismus aufzeigen.

Wir müssen gegen den Rechtspopulismus deutlicher und lauter werden.

Großdemonstrationen wie in Hamburg, München und Berlin sind als Protestveranstaltungen politisch wichtig, um deutlich zu machen, dass sich die sogenannte Mitte der Gesellschaft gegen den Rechtpopulismus und die Fremdenfeindlichkeit zur Wehr setzt. In Hannover haben die Flash Mobs der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ zu politischen Veränderungen geführt. Die Regionsversammlung hat der Forderung nach einer zusätzlichen Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereits zugestimmt. Es wird erwartet, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover sich anschließen wird. An weiteren Aktionen sollten sich auch die Migrantenselbstorganisationen aktiv beteiligen. Ebenso wichtig ist die Zurückweisung rechtspolitischer Argumente und Forderungen im beruflichen und privaten Umfeld. Man sollte klar und deutlich widersprechen und auch Konflikte nicht scheuen. Die Annahme einer Einladung von Rechtspopulist*innen zu öffentlichen Diskussionen kann sinnvoll sein, um Gegenpositionen zu verdeutlichen.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover