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Polizei comic

Kommentar

Harte Zeiten für linke Aktivist*innen, inshallah auch für die rechten

Endlich kommt "Das moderne Gesetz zur Terrorismusabwehr".

  Claudia Ermel | 25.10.2018

Ich hätte eine Stecknadel fallen hören können, als Rechtsanwalt Rasmus Kahlen in der Warenannahme von FAUST e.V. die wesentlichen Neuheiten des geplanten neuen Polizeigesetzes schilderte. Gemeinsam mit über 100 interessierten – zumeist jüngeren – Besucher*innen der Veranstaltung lauschte ich den Erklärungen des Fachmanns, der uns die wesentlichen Artikel im Gesetzesentwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz erklärte. Und das war wirklich spannend. Am besten fand ich, dass alle Polizisten und Polizistinnen jetzt einen Taser (Elektrodistanzwaffe) bekommen, damit sie bei Demonstrationen nicht immer gleich schießen müssen. Die sollen sie natürlich nicht gegen Kinder – außer in Fällen der Notwehr – einsetzen. So wird es zumindest in dem neuen Polizeigesetz stehen. „In welchen Fällen sollen denn die Taser sonst eingesetzt werden?“ fragte Rasmus Kahlen während seines Vortrags am 23.10.2018 zum neuen Polizeigesetz.

Mit Taser gegen Halim Dener

Würde Halim Dener noch leben, wenn die Polizei damals schon Taser gehabt hätte? fragte ich mich sogleich. Aber der hatte doch nur Plakate geklebt. Wird in solchen Fällen in Zukunft eigentlich gleich getasert? Weil ja eine „erhebliche Gefährdung“ für wen auch immer bestünde? Vielleicht würde er noch leben, resümierte ich. Taser scheinen also ganz o.k., wenn dafür die Schusswaffe zuhause bleibt. Doch diese Elektrodistanzwaffen sollen nun vermehrt bei Demonstrationen eingesetzt werden. Und für mich ist eine Demonstration eigentlich eine friedliche Willensbekundung von meist unbescholtenen Bürgern. Und die braucht eigentlich niemand zu tasern, oder?

Jedenfalls werden wohl künftig ziemlich viele Vergehen gleich in der Terrorismusschublade landen. Zur Sicherheit. Die Formulierung „erhebliche Gefährdung“ scheint das neue Zauberwort zu sein. Soviel habe ich gelernt bei dem Vortrag über das neue Niedersächsische Polizeigesetz. Dabei dachte ich bisher immer, dass das ganz gut gelöst ist in unserem Staat mit der Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Doch wenn ich alles richtig verstanden habe, was Rasmus Kahlen erzählt hat, sollen diese Grenzen im neuen NPOG langsam aufgeweicht werden. Und zwar, indem durch eine Kulanzfrist bis zu einer richterlichen Anordnung der Polizei erst einmal recht viel freie Entscheidungsgewalt gegeben wird. Zur „Gefahrenabwehr“ darf die Polizei dem mutmaßlichen Gefährder (oder der Gefährderin) demnächst auch eine elektronische Fussfessel anlegen. Oder sie darf eine verdächtige Person in Gewahrsam mit Kameraüberwachung nehmen. Puhhh!

NSU und die deutsche Vergangenheit

Ob allerdings im Fall des NSU-Desasters schärfere Gesetze den Ordnungshüter*innen auch zu schärferen Einsichten verholfen hätten, bleibt fraglich. Die neuen Polizeigesetze dienen anscheinend vor allen Dingen der Erweiterung der Polizeibefugnisse. Offensichtlich geben sie der Polizei mehr Handlungsspielraum, sobald eine Gefährdung besteht. Bürgerliche Rechte werden eingeschränkt. Dass erwiesene Gefährdungen auch gerne mal übersehen werden (siehe NSU oder Anis Amri / Berlin Breitscheidplatz), scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und was dabei herauskommt, wenn unter dem Vorwand für Recht und Ordnung zu sorgen, die Exekutive einfach Menschen belauschen, verhören, ohne Gerichtsurteil für insgesamt 74 Tage einsperren darf, haben unsere Eltern und Großeltern in Deutschland ja erlebt.

Das neu geplante Niedersächsische Polizeigesetz ist in jedem Fall ein Schritt voran zur Ausweitung des Handlungsspielraums der Polizei gegenüber dem politisch aktiven Teil unserer Bevölkerung. Doch wollte die Demokratie nicht immer, dass wir Bürger aktiv mitregieren? Wir sollen doch mitbestimmen, uns einmischen, Einfluss nehmen ins Staatsgeschehen, oder?

So einfach geht kollektiver Landfriedensbruch

Das Risiko des kollektiven Landfriedensbruch ist durch das NPOG gefährlich näher gerückt. Mitgefangen – Mitgehangen: Die Polizei hat plötzlich das Recht, mich für insgesamt 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen, weil zum Beispiel in meinem Demonstrationszug für die Sanierung einer Gesamtschule in Mühlenberg ein übermütiger Schüler einen Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen hat; kollektiver Landfriedensbruch eben. Die Definition, wann etwas eine terroristische Straftat ist, wird gerade entsprechend ausgeweitet. Und beim nächsten politischen Event gehöre ich dann zu den terroristisch verdächtigen Personen. So schnell geht das mit der Kriminalisierung. Die Luft wird also immer dünner für meine politischen Aktivitäten.

Für drei Tage vogelfrei

Meine Informationstechnischen Systeme dürfen infiltriert werden, sobald die Polizei „Gefahr im Verzug“ sieht. Drei Tage lang. Erst dann ist ein Gerichtsbeschluss gefragt. Dass die in der Zwischenzeit gewonnenen Daten anschließend wieder gelöscht werden, ist bisher in der Gesetzesvorlage nicht festgelegt. Also „Finger weg von Handies und Social Media!“ rät Rechtsanwalt Rassmus Kahlen.

Vermummungsgesetz ist in Hannover moderat – Bis jetzt

Das Vermummungsverbot gilt bisher in Hannover in der Form, dass erst durch explizite Aufforderung durch die Polizei die Verschleierung der Identität aufgehoben werden muss. Doch während das Zuwiderhandeln bisher eine Ordnungswidrigkeit war, wurde es nun zur Straftat aufgewertet. Dies gilt auch für einige andere „Verstöße gegen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“, die nach dem neuen Polizeigesetz plötzlich kriminalisiert werden. Doch bisher ist noch nichts endgültig entschieden. Die nächste Demonstration kommt bestimmt, egal welche Steine den Veranstaltern in den Weg gelegt werden.

Der Vortrag war organisiert von der Antifa Infamous Hannover, die jeden letzten Freitag im Monat ab 19.00 Uhr zum offenen Treffen in die "Korn" einlädt (Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße 32).


Timon Dzienus
Schikane der Behörde?
Timon Dzienus
Schikane der Behörde?

Die Demo gegen das neue Polizeigesetz vor wenigen Wochen in Hannover hat ein Nachspiel für den Anmelder des Protests. Der Student Timon Dzienus soll knapp 500 Euro für die Reinigung der Straßen durch Mitarbeiter von aha im Anschluss an die Veranstaltung zahlen.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

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